Frankreich: Verbot von Burkinis in Schwimmbädern

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat/Staatsrat) hat am 21. Juni 2022 das Tragen der muslimischen Badebekleidung Burkini in öffentlichen Schwimmanlagen von Grenoble verboten. In seiner Erklärung argumentierte das Gericht, dass das Tragen von Burkinis „gegen die Grundsätze des Säkularismus und der Neutralität öffentlicher Dienste“ verstosse. Damit sei das Burkini-Verbot die „erste Anwendung des neuen Verweises auf […]

2022-06-24T15:55:11+02:0025.06.2022|

Marsch fürs Läbe: Statthalter erlaubt Marsch durch Zürich

Der Zürcher Statthalter hat die Beschwerde des Vereins „Marsch fürs Läbe“ gutgeheissen und erlaubt neben einer Platzkundgebung nun explizit auch einen Lebensrechtsmarsch für den 18. September 2021. Die Organisatoren zeigen sich erfreut über den Entscheid, der ein Zeichen setzt zugunsten des Gleichbehandlungsprinzips sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Der Zürcher Stadtrat hatte aus sicherheitspolizeilichen Gründen sowohl […]

2021-06-15T20:37:02+02:0026.05.2021|
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