OGH-Urteil zur Haftung bei unerwünschten Kindern: Experten fordern Umdenken

Ärzte in Österreich können in Zukunft sowohl nach der Geburt eines gesunden als auch behinderten Kindes belangt werden. Die Richter wollen mit ihrer Entscheidung offenbar dem Vorwurf der Diskriminierung von Behinderten entgegenwirken. Die Entscheidung ändert jedoch wenig daran, dass die Geburt eines ungewollten Kindes weiterhin mit „Schaden“ assoziiert wird. Diskriminierend ist das OGH-Urteil zudem gegenüber […]

31.01.2024|

Freispruch für Päivi Räsänen

Endlich! Das Urteil im Fall von Päivi Räsänen und Bischof Pohjola ist gefallen. Beide wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen – ein klarer Erfolg für die Meinungsfreiheit.

Von Ralph Studer

Der Fall Päivi Räsänen hat in der Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Räsänen ist seit über 25 Jahren Parlamentsabgeordnete in Finnland. Sie war Innenministerin und […]

15.11.2023|

Gesetz zu Kinderehen verfassungswidrig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Gesetz des Bundestags zu Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss nun angepasst werden.

Das Gesetz, um das es geht, besagte laut Pressemitteilung des Gerichts vom 29. März 2023, dass alle Ehen automatisch unwirksam sind, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschliessung unter 16 Jahre […]

19.04.2023|

Bezirksgericht Winterthur bestraft Loverboy

Anfang Juli 2022 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur einen 21-jährigen, sogenannten „Loverboy“ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten. Der junge Mann hatte ein zwölfjähriges Mädchen von sich abhängig gemacht und überliess es dann seinen Kollegen für Vergewaltigungen.

Die Zahl junger Männer, welche die Bewunderung jüngerer Mädchen ausnutzen, um sie von sich abhängig zu machen […]

28.07.2022|

Das Ende zweier Ären

Es waren emotionale Szenen, die sich am Freitag, dem 24. Juni 2022, in den USA abspielten: Lebensschützer lagen sich weinend vor Freude in den Armen, nachdem der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 gekippt hatte. Damit wird die Kompetenz zur rechtlichen Regelung von Abtreibung nach fast einem halben Jahrhundert in […]

28.06.2022|

USA: Gewalt von Abtreibungsbefürwortern befürchtet

Eine mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils Roe vs. Wade zur Abtreibung aus den 1970er-Jahren heizt in den USA die Stimmung und die Gewalt an. Die Abtreibungsfrage offenbart den bestehenden Kulturkampf und birgt die Gefahr einer Gewaltspirale.

Sollte dieses Grundsatzurteil in den USA tatsächlich fallen, droht die aktuell ausgebrochene Gewalt der Abtreibungsbefürworter weiter auszuufern mit unabsehbaren Folgen. […]

23.05.2022|

Gericht: Kein Handschlag, keine Einbürgerung

Einer muslimischen Frau wurde in der deutschen Kleinstadt Rastatt (Baden-Württemberg) die Einbürgerung und somit die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert, weil sie einem männlichen Beamten aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte.

Der Erklärung des Landratsamtes Rastatt vom 26. November 2021 zufolge über den Fall mangelt es der Frau an Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse. „Ein Einbürgerungsbewerber, […]

18.12.2021|

Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am 15. Juli 2021 geurteilt. Demnach darf eine Firma politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Ausserdem müssen alle Mitarbeiter gleich behandelt werden. Wo Musliminnen kein Kopftuch tragen […]

18.07.2021|
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