Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Gesetz des Bundestags zu Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss nun angepasst werden.
Das Gesetz, um das es geht, besagte laut Pressemitteilung des Gerichts vom 29. März 2023, dass alle Ehen automatisch unwirksam sind, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschliessung unter 16 Jahre […]
In seinem jüngsten Urteil hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, ein drittes Geschlecht einzuführen.
Ein Bericht des österreichischen Instituts für Ehe und Familie vom 8. Februar 2023 verweist auf einen vor dem EGMR verhandelten Fall, in dem sich eine intersexuelle Person (aufgrund biologischer Merkmale nicht eindeutig […]
Weil sie sich und andere Menschen mit Down-Syndrom aufgrund der geltenden Abtreibungsrechtslage diskriminiert sah, zog eine junge Frau vor Gericht.
Bereits Anfang 2020 entschied sich die damals 24-jährige Engländerin Heidi Crowter, die das Down-Syndrom hat, den Rechtsweg einzuschlagen. Besonders die Tatsache, dass Kinder bei Verdacht auf Down-Syndrom in England bis zur Geburt abgetrieben […]
Anfang Juli 2022 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur einen 21-jährigen, sogenannten „Loverboy“ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten. Der junge Mann hatte ein zwölfjähriges Mädchen von sich abhängig gemacht und überliess es dann seinen Kollegen für Vergewaltigungen.
Die Zahl junger Männer, welche die Bewunderung jüngerer Mädchen ausnutzen, um sie von sich abhängig zu machen […]
Es waren emotionale Szenen, die sich am Freitag, dem 24. Juni 2022, in den USA abspielten: Lebensschützer lagen sich weinend vor Freude in den Armen, nachdem der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 gekippt hatte. Damit wird die Kompetenz zur rechtlichen Regelung von Abtreibung nach fast einem halben Jahrhundert in […]
Eine mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe vs. Wade“ zur Abtreibung aus den 1970er-Jahren heizt in den USA die Stimmung und die Gewalt an. Die Abtreibungsfrage offenbart den bestehenden Kulturkampf und birgt die Gefahr einer Gewaltspirale.
Sollte dieses Grundsatzurteil in den USA tatsächlich fallen, droht die aktuell ausgebrochene Gewalt der Abtreibungsbefürworter weiter auszuufern mit unabsehbaren Folgen. […]
Einer muslimischen Frau wurde in der deutschen Kleinstadt Rastatt (Baden-Württemberg) die Einbürgerung und somit die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert, weil sie einem männlichen Beamten aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte.
Der Erklärung des Landratsamtes Rastatt vom 26. November 2021 zufolge über den Fall mangelt es der Frau an Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse. „Ein Einbürgerungsbewerber, […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg am 15. Juli 2021 geurteilt. Demnach darf eine Firma politische oder religiöse Symbole untersagen, wenn sie ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will. Ausserdem müssen alle Mitarbeiter gleich behandelt werden. Wo Musliminnen kein Kopftuch tragen […]
Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofgutachtens (EuGH) von Ende Februar
2021 zulässig. Ein solches Verbot stellt demnach keine Diskriminierung dar. Bei einem solchen Verbot muss lediglich eine
„hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden. Hintergrund sind
zwei Fälle aus Hamburg und Nürnberg. In ersterem hatte eine überkonfessionelle Kita einer muslimischen […]
Das bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes gekippt worden. Gemäss der Medienmitteilung des Gerichts vom 11. Dezember 2020 widerspreche das Verbot dem Gleichstellungsgrundsatz. „Eine Regelung, die bloss eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel […]