Nationalrat: keine Gelder für Palästinenser

Die Schweizer Nationalratsmitglieder haben am 11. Dezember 2023 nach intensiven Diskussionen über zwei Tage im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen, die finanzielle Unterstützung von 20 Millionen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im kommenden Jahr zu streichen. Die Begründung: Es wurden mittlerweile schockierenden Enthüllungen aufgedeckt. Schulen des UNRWA verherrlichen Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ und rufen zu […]

12.12.2023|

Gott bleibt in der Schweizer Verfassung

Mit 119 zu 53 Stimmen hat der Nationalrat am 15. Juni 2022 eine Parlamentarische Initiative von SP Nationalrat Fabian Molina abgewiesen. Diese verlangte, dass der Satz „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“ aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen wird. Eine Mehrheit lehnte dies jedoch klar ab und stimmte gegen die Streichung Gottes aus der Verfassung.

„Aus der […]

20.06.2022|
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