Die Schweizer Nationalratsmitglieder haben am 11. Dezember 2023 nach intensiven Diskussionen über zwei Tage im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen, die finanzielle Unterstützung von 20 Millionen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im kommenden Jahr zu streichen. Die Begründung: Es wurden mittlerweile schockierenden Enthüllungen aufgedeckt. Schulen des UNRWA verherrlichen Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ und rufen zu Gewalt gegen Juden auf. Lehrer sollen den Schülern extremistische Ansichten vermitteln und indoktrinieren, was die Besorgnis über diesen Einfluss auf die junge Generation in der Region verstärkt.

Diese Tatsachen werfen schwerwiegende Fragen zur Rolle und Verantwortung des UNRWA auf, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von internationalen Geldern für Bildungszwecke. Studien des „Instituts zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung“ (IMPACT-SE) im israelischen Ramat Gan haben mehrmals bereits über diese Thematik berichtet. Ein Bericht aus dem Jahr 2022 untersuchte beispielsweise über 400 Lehrbücher und mehr als 100 Lehrerhandbücher, die zwischen 2013 und 2020 vom palästinensischen Bildungsministerium veröffentlicht wurden. Obwohl das öffentlich bekannte Narrativ der Idee von „zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden Seite an Seite leben“, unterstützt, zeigen die in arabischen Schulbüchern verwendeten Karten nicht einmal Israel. Kinder werden also nicht darauf hingewiesen, dass der jüdische Staat existiert.

Die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde fördern keine friedliche Lösung des Konflikts oder die Erwähnung einer Koexistenz mit Israel. Stattdessen werden Israeliten als vollständig böse und existenzielle Bedrohung für die Palästinenser dargestellt. Israel selbst wird als illegal und illegitim gelehrt und oft durch den Beinamen „die zionistische Besatzung“ ersetzt. Der Bericht betont, dass der Kampf gegen Israel zu einem Kampf gegen den als mythisch wahrgenommenen Zionismus geworden ist, der als böses Wesen dargestellt wird und Gefühle der Angst und des Hasses erzeugt.

Es ist also zu begrüssen, dass der Nationalrat bereit war, kritisch zu prüfen, wie es um die Verwendung der Gelder an das UNRWA steht. Die klare Positionierung für eine Haushaltskürzung bezüglich dieser Mittel im kommenden Jahr zeigt die Entschlossenheit, auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen – etwas, das längst überfällig war.