Italien: Umstrittenes „Anti-Homotransphobie“-Gesetz im Senat gescheitert

Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz, das die Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschränkt hätte, abgelehnt. Am 27. Oktober 2021 hat der italienische Senat laut einem Bericht von euronews einen Antrag angenommen, mit dem das „Anti-Homotransphobie“-Gesetz gestoppt wurde. 154 Senatoren stimmten für die Ablehnung, 131 dagegen. Damit sind die Bemühungen, das […]

2021-11-24T09:33:45+01:0012.11.2021|

Frankreich: Kopftuchverbot für Minderjährige

Musliminnen unter 18 Jahren sollen künftig kein Kopftuch an öffentlichen Orten mehr tragen. Dies hat der französische Senat am 31. März 2021 beschlossen und in einer Medienmitteilung veröffentlicht. Der entsprechende Artikel zum Verbot wurde im Gesetzesentwurf zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ genehmigt. Der Senat wollte nach den Worten von Senator Christian Bilhac ein „starkes Signal“ […]

2021-04-27T17:09:56+02:0007.04.2021|

Berlin: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltungen

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll im Berliner öffentlichen Dienst erhöht werden. Dazu hat der Senat am 9. März 2021 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin beschlossen. Laut Pressemitteilung der Senatskanzlei würden Ausländer bei der Besetzung von Stellen in besonderem Masse berücksichtigt. „Durch verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen sollen mehr Menschen mit […]

2021-04-01T09:26:12+02:0014.03.2021|
Nach oben