In einem weiteren Schritt zur Betonung des Laizismus plant die französische Regierung ein landesweites Verbot religiöser Symbole, insbesondere des Hijab (des islamischen Kopftuchs), im Profi- und Amateursport. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits vom Senat mit 210 zu 81 Stimmen verabschiedet. Nun liegt er der Nationalversammlung zur Abstimmung vor.
Die Regierung argumentiert, dass das Verbot die […]
Der italienische Senat hat ein umstrittenes Gesetz, das die Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschränkt hätte, abgelehnt. Am 27. Oktober 2021 hat der italienische Senat laut einem Bericht von euronews einen Antrag angenommen, mit dem das „Anti-Homotransphobie“-Gesetz gestoppt wurde. 154 Senatoren stimmten für die Ablehnung, 131 dagegen. Damit sind die Bemühungen, das […]
Musliminnen unter 18 Jahren sollen künftig kein Kopftuch an öffentlichen Orten mehr tragen. Dies hat der französische Senat am 31. März 2021 beschlossen und in einer Medienmitteilung veröffentlicht. Der entsprechende Artikel zum Verbot wurde im Gesetzesentwurf zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ genehmigt. Der Senat wollte nach den Worten von Senator Christian Bilhac ein „starkes Signal“ […]
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll im Berliner öffentlichen Dienst erhöht werden. Dazu hat der Senat am 9. März 2021 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin beschlossen. Laut Pressemitteilung der Senatskanzlei würden Ausländer bei der Besetzung von Stellen in besonderem Masse berücksichtigt. „Durch verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen sollen mehr Menschen mit […]