Thurgau: Kein Exit-Zwang für Spitäler und Pflegeheime

Im Kanton Thurgau können nach geltendem Recht Institutionen des Gesundheitswesens selbst entscheiden, ob sie in ihren Einrichtungen assistierte Suizide zulassen wollen. Auf die Anfrage eines Parlamentariers hin bekannte sich der Regierungsrat ausdrücklich zu dieser gesetzlichen Regelung.

Von lic. iur. et theol. Niklaus Herzog

Kantonsrat Bruno Lüscher sieht Handlungsbedarf. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr schwer oder unheilbar […]

29.03.2023|

Thurgau: Gender, Wokeness und Neutralität in Mostindien

Wie „woke“ ist der Kanton Thurgau? Vier Kantonsräte aus EVP, EDU, SVP und der Mitte-Partei wandten sich am 23. November 2022 mit einer einfachen Anfrage an den Thurgauer Regierungsrat. Unter anderem möchten sie wissen, wie die Thurgauer Regierung die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Regenbogenfahne mit der Pflicht zur Neutralität in Einklang bringt.

Der Kanton […]

29.11.2022|

Rekurs abgelehnt: Marsch fürs Läbe verboten!

Die Durchführung der Veranstaltung „Bäte fürs Läbe“ am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sei angesichts zu erwartender Gegendemonstrationen nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar. So begründet der Regierungsrat Obwalden die am 31. August 2017 publizierte Entscheidung gegen den Rekurs des Vereins „Marsch fürs Läbe“. Damit steht fest: Der Gebetsmarsch in St. Niklausen und Flüeli-Ranft wird […]

01.09.2017|
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