Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

Medienmitteilung des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“

Anders als Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein den Anschein erwecken, sind die […]