Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Die Organisation „Patriot Petition“ hat in Deutschland die Petition „Kein Kalifat in Deutschland – „Muslim Interaktiv“ verbieten“ lanciert. Die Unterzeichner fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser eindringlich auf, die radikale Organisation „Muslim Interaktiv“ zu verbieten.
Die Organisation „Muslim Interaktiv“ hat in den vergangenen Monaten wiederholt Unruhe ausgelöst. Bei gewalttätigen Demonstrationen forderte sie die Einführung eines islamischen Kalifats […]
Die internationale Menschenrechtsorganisation UN Watch mit Sitz in Genf hat die Petition „Ersetzen Sie die UNRWA“ lanciert. Diese fordert den UN-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Biden, den britischen Premierminister Sunak, den deutschen Bundeskanzler Scholz, den hohen Vertreter der EU Borrell und den französischen Präsidenten Macron in aller Eindringlichkeit auf, das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge […]
Welch ein starkes, unüberhörbares Zeichen: Über 10’000 Personen haben innert fünf Tagen die Petition der EDU unterzeichnet, welche den Bundesrat und das Parlament zu sofortigem Handeln aufruft. Sie alle sagen: Die radikal-islamistischen Terroristen der palästinensischen Organisation „Hamas“ haben vor der Weltöffentlichkeit ihren gemeingefährlichen Charakter offenbart. Der schändliche Angriff auf Israel muss nun konkrete Folgen haben!
Der […]
Die EDU Schweiz hat eine dringliche Petition lanciert, die sich an Bundesrat Cassis und die Migros richtet und auffordert: Handeln Sie! Der ethnischen Säuberung in Berg-Karabach dürfe nicht tatenlos zugesehen werden.
In der Petition heisst es: „Durch militärische Aggression und Blockade ist das aserbaidschanische Regime drauf und dran, das christlich-armenische Erbe Berg-Karabachs zu zerstören. In diesen […]
Zensur gibt es nur in Diktaturen, ist man geneigt zu denken. Doch leider tun sich auch im Westen zunehmend Fälle von Meinungszensur auf. Ein Fall, der diesen zutiefst beunruhigenden Trend veranschaulicht, ist der von Päivi Räsänen.
Päivi Räsänen ist Mutter, Grossmutter, Ärztin und Abgeordnete im finnischen Parlament. Sie steht vor Gericht, weil sie über Ihren […]
Die biblische Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses wird nicht – wie von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) beabsichtigt (Zukunft CH berichtete) – mit einer grellen Lichtinstallation überblendet. Vordergründig wird mit den Kosten argumentiert, hintergründig dürfte auch der Einsatz zahlreicher Personen für den Verbleib der Inschrift eine Rolle gespielt haben.
Die Kuppel […]
Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]
Eine breit abgestützte Koalition fordert den Detailhandelsunternehmer Migros und seine Tochtergesellschaft Migrolino mit einer Petition auf, ihre Zusammenarbeit mit der staatlichen aserbaidschanischen Erdölgesellschaft SOCAR zu beenden. Grund für die Lancierung der Unterschriftensammlung ist die Tatsache, dass die Einnahmen von SOCAR zur Finanzierung von Folter, Gewalt und systematischer Unterdrückung der Menschenrechte sowie für eine Vielzahl […]