Aus für Gender-Sonderzeichen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gab kürzlich bekannt, dass Gendersonderzeichen wie das Binnen-I und der Genderstern in der Verwaltungssprache des Bundeslandes künftig nicht mehr zulässig seien. Diese Verwaltungsvorschrift gelte für den Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Zuvor wurde zwar durch das Innenministerium in Stuttgart der Antrag auf ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden […]

23.01.2024|

Freispruch für Päivi Räsänen

Endlich! Das Urteil im Fall von Päivi Räsänen und Bischof Pohjola ist gefallen. Beide wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen – ein klarer Erfolg für die Meinungsfreiheit.

Von Ralph Studer

Der Fall Päivi Räsänen hat in der Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Räsänen ist seit über 25 Jahren Parlamentsabgeordnete in Finnland. Sie war Innenministerin und […]

15.11.2023|

Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“

Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beim deutschen Bundesinnenministerium wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag am 20. Oktober 2022. Das Gremium trat erstmals im Juni 2021 im Innenministerium auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Laut Seehofer sollte der Kreis der Prävention und dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus dienen und zum Schutz der […]

29.10.2022|
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