Nationalrat will bei WHO-Abkommen mitentscheiden

Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.

Von Ralph Studer

Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat […]

19.04.2024|

Spannungen in der muslimischen Welt im Hinblick auf die Moderne

Der von Zukunft CH veranstaltete und von Lukas Wick im November 2021 gehaltene Online-Vortrag zum Thema „Der Islam und der Rechtsstaat“ begeisterte viele Zuhörer. Doch er zeigte auch: Die Medien vermitteln häufig ein Bild der islamischen Welt als homogenes Ganzes, das nicht der Realität entspricht. Ein ergänzender Blick des Referenten über die Spannungen zwischen den […]

20.08.2022|

„Anti-Menschenrechts-Initiative“?

Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative nicht um die Gültigkeit der Menschenrechte, sondern darum, ob die Schweiz ein unabhängiges und direkt demokratisches Land bleiben will, das selbst im Stande ist, die Grundrechte seiner Bewohner zu schützen.

Kommentar von Dominik Lusser

Würde das Schweizer Volk die Selbstbestimmungsinitiative der SVP annehmen, hätte dies keineswegs die Kündigung der 1974 ratifizierten Europäischen […]

08.02.2018|
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