Belarus: Repressives neues Religionsgesetz

Das repressive neue weissrussische Religionsgesetz, das Ende Dezember 2023 unterzeichnet wurde und am 5. Juli 2024 in Kraft tritt, verlangt weiterhin von allen Religionsgemeinschaften eine staatliche Registrierung, bevor sie existieren dürfen, und verbietet weiterhin die Tätigkeit nicht registrierter religiöser Organisationen. Alle registrierten Religionsgemeinschaften müssen sich zwischen dem 5. Juli 2024 und dem 5. Juli 2025 […]

18.01.2024|

Partizipation aufs Spiel setzen

Das geplante institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz untergräbt die politischen Strukturen der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des „Forum Demokratie und Menschenrechte“, wie es im Newsletter vom Mai 2019 mitteilt. „Weil Demokratie und Menschenrechte untrennbar zusammengehören, müssen sie auch gemeinsam verteidigt und gewährleistet werden. Hierfür brauchen wir wieder mehr politische […]

10.06.2019|
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