EU-Recht über Schweizer Recht?

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. […]

2021-04-01T09:22:47+02:0027.02.2021|

Verhüllungsverbot: eine gesellschaftliche Entscheidung …

Am 7. März 2020 sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über die Volksinitiative abzustimmen, welche ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum in der Bundesverfassung fordert, ausgenommen aus Gründen der Gesundheit (z.B. Gesundheitsmasken im Falle einer Epidemie), der Sicherheit, der Witterung und des örtlichen Brauchtums.

Giorgio Ghiringhelli

Obwohl dies der neue Verfassungsartikel nicht ausdrücklich erwähnt, ist […]

2021-03-11T15:44:00+01:0021.02.2021|

EU-Rahmenabkommen: Top-down vs. Bottom-up

Mit dem heute vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU prallen zwei Welten aufeinander. Einerseits die Schweiz mit ihrer gewachsenen, dezentralen, direktdemokratischen und bürgerschaftlichen Demokratie, andererseits die EU mit ihrer stark auf die Verwaltung, Exekutiven und Judikativen konzentrierten Organisationsform.

Es ist auf der einen Seite das Bottom-up-System der Schweiz, welches einfach, verständlich, bürgernah und auf Vielfalt ausgerichtet ist. […]

2020-01-20T16:28:41+01:0020.12.2019|

Missverständnisse in der Schweizer EU-Politik

In der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen, aber auch generell in der Debatte über die Ausrichtung der Schweizer EU-Politik kursieren verschiedene Missverständnisse.

Gastbeitrag des Forums Demokratie und Menschenrechte

Gewisse sind womöglich gezielt und gewollt aufgebaut worden. Sie dienen der politischen Beeinflussung. Andere sind eher langfristige Narrative, also Bilder und Assoziationen in unseren Köpfen, die historisch mitschwingen. […]

2019-10-11T16:21:21+02:0026.09.2019|

Milizsystem als Fundament der Schweiz gefährdet

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.

Von Urs Vögeli

Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in […]

2019-08-23T17:35:58+02:0027.07.2019|

Direkte Demokratie, Föderalismus und Zivilgesellschaft stärken

In einem kurzen Infovideo präsentiert das Forum Demokratie und Menschenrechte interessante Fakten zum Zusammenhang zwischen Demokratie und internationalem Recht, die jeder Schweizer Bürger bedacht haben sollte, bevor er am 25. November 2018 über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) abstimmt.

Die zunehmende Internationalisierung des Rechts und der Politik führt nach Einschätzung des Forums, das politik- und rechtswissenschaftliche Studien zu […]

2018-11-19T08:54:02+01:0009.11.2018|
Nach oben