Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.
Von Urs Vögeli
Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in der Schweiz. Zahlen und Fakten zum politischen Leben in der Gemeinde. Die Schweiz ist ein Land der Milizämter. Mehr als 100’000 Personen beteiligen sich in der Exekutive oder Legislative auf Gemeindeebene. Dies ist ein wichtiger Teil unserer politischen Kultur. Es verbindet Gesellschaft und Politik. Dieses bürgerschaftliche Engagement macht unser Staatswesen aus und ist Garant für einen bürgernahen und schlanken Staat. Das schafft Stabilität und Resilienz.
Kommunale Mitsprache wird bedeutungsloser
Die Forschungsgruppe der Universität Bern hat herausgefunden, dass 94 Prozent der befragten Miliztätigen ihre Motivation darin finden, dass sie sich in der Gemeinde für das Gemeinwohl einbringen können. Dieser Motivator würde durch das Rahmenabkommen mit der EU zurückgedrängt. 68 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Handlungs- und Entscheidungskompetenzen. Die Mitsprache- und die Mitgestaltungsmöglichkeiten bei kommunalen Angelegenheiten würden jedoch durch die Zentralisierung untergraben. Wenn Entscheidungen immer mehr in Brüssel oder Luxemburg gefällt werden, gibt es weniger Handlungsspielraum und Freiheit für pragmatische Wege weiter unten. Die Gemeinden als unterste Stufe wird es daher sehr stark treffen. Es gibt weniger Freiheit, kreative und neue Lösungen zu finden, weil immer mehr zentral geregelt wird.
Schwächung der dezentralen Strukturen
Das Rahmenabkommen schwächt unser dezentrales und funktionierendes Milizsystem. Das Engagement, das wir als Gesellschaft auf Gemeindestufe leisten, wird weniger attraktiv, da die Gestaltungsfreiheit weiter zurückgehen wird. Unsere erfolgreichen Bottom-up-Strukturen werden durch die Top-down-Logik des Rahmenabkommens herausgefordert und überlagert.
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Worum es im Rahmenabkommen geht, erfahren Sie im Erklärvideo des „Forum Demoratie und Menschenrechte“: Rahmenabkommen Schweiz-EU