Kommentar des Monats: „Wahrheitskommission“ statt Meinungsfreiheit?

Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli will eine Art „Wahrheitskommission“ in politischen Debatten einführen. Wer in diesem Gremium sitzen würde, sagt Glättli nicht. In jedem Fall wäre dies ein schwerer Schlag gegen Demokratie und Meinungsfreiheit.

Kommentar des Monats von Ralph Studer

Im Wahljahr 2023 gehen die Wogen hoch und die Parteien fürchten sich vor dem Verlust von Sitzen […]

11.08.2023|

Abtreibung bleibt im Strafgesetzbuch

Am 2. Februar 2023 lehnte die Rechtskommission des Nationalrats eine Initiative der Grünen ab. Diese wollten Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch streichen und künftig lediglich als „Frage der Gesundheit“ behandeln. Nun folgte am 7. März 2023 die Mehrheit des Nationalrats nach. Somit bleibt Abtreibung im Strafgesetzbuch verankert. Doch die Debatte um das Thema ist damit nicht […]

18.03.2023|
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