Darüber, ob Versuche an Tier und Mensch verboten werden sollen, stimmt das Schweizer Volk am 13. Februar 2022 ab. Auch Produkte, die mithilfe von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen künftig nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiatoren – St. Galler Bürger, die von rund 80 Organisationen und Unternehmen unterstützt werden – wollen zudem eine gleichwertige Förderung […]
Trotz Corona-Pandemie, Weihnachts- und Neujahrsferien: Das Referendum eines breit abgestützten, überparteilichen Komitees war erfolgreich. Niemand hat beim Sammelprozess „dominiert“, sondern alle haben ihren wertvollen Beitrag geleistet. Am Donnerstag, den 20. Januar 2022, können der Bundeskanzlei über 64’000 Unterschriften übergeben werden. Damit soll verhindert werden, dass der vom Parlament und Bundesrat geplante Systemwechsel von der zur […]
Bei einem Anschlag eines Mitglieds der Terrororganisation Hamas in der Jerusalemer Altstadt wurde am Sonntagmorgen (20. November 2021) ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Auch zwei Polizisten wurden beim Einsatz gegen den Terroristen verletzt. Grossbritannien will künftig die gesamte Hamas als terroristisch einstufen. Das gab die britische Innenministerin bekannt. Die Schweiz führt immer noch […]
Bereits zum zweiten Mal stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Ein näherer Blick zeigt die gravierenden Mängel des vorliegenden Gesetzes. Eine Analyse.
Von Ralph Studer
Zunächst ein Blick auf den Inhalt dessen, was zur Abstimmung kommt. Es umfasst
– ein umfassendes Test- und Contact-Tracing-System der Bürger (Art. 3b),
– den Zugang zu Kultur, Restaurants, Freizeit und Sport, […]
Menschen, die sich als Transpersonen definieren, können ihren Vornamen sowie das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht ab Anfang des nächsten Jahres rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat setzte am 27. Oktober 2021 eine entsprechende Gesetzesänderung sowie die Anpassungen zweier Verordnungen in Kraft. Ein unsinniges Zugeständnis, wie sich bei näherer Betrachtung zeigt.
Ein Kommentar von Regula Lehmann
Für nur […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, sein humanitäres Engagement in Afghanistan zu verstärken. Er hat einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.
Mit der Evakuierung der […]
Hartnäckig wird mit hohen Zahlen agiert und behauptet, es spiele für Kinder keine Rolle, ob sie mit ihrem Papa aufwachsen dürfen oder nicht. Im Talk mit Claudia Lässer diskutiert Regula Lehmann, Leiterin Ehe- und Familienprojekte Zukunft CH, mit Pfarrerin Priscilla Schwendimann über die „Ehe für alle“. Dass die Abstimmung noch längst nicht entschieden ist, zeigt […]
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 3. September 2021 sind die Spitzen der Bundesratsparteien mit dem Bundesrat zusammengekommen, um u.a. über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) auszutauschen. Der Bundesrat informierte die Anwesenden über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. „Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen […]
Bern, 11.08.2021 – Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurde am […]
Der Bundesrat verabschiedete im Frühjahr 2021 erstmals eine öffentliche Strategie für China. Man unterstrich die guten Beziehungen beider Länder, übte jedoch auch Kritik an der Menschenrechtslage.
Ein Kommentar von Manuel Greminger
Der chinesische Botschafter in der Schweiz, Wang Shihting, hat die Schweiz auf die China-Strategie des Bundesrates hin ungewöhnlich scharf kritisiert. Er sprach von unbegründeten Anschuldigungen und […]