Bundesgericht lässt erneute Volksabstimmung „Für Ehe und Familie — gegen die Heiratsstrafe“ nicht zu

Die eidgenössische Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2 Prozent Ja – 50,8 Prozent Nein; 15.5 Stände stimmten zu). Im Abstimmungsbüchlein fanden sich jedoch massiv falsche Zahlen. In der Folge hob das Bundesgericht die Abstimmung auf. Statt auf einer erneuten Abstimmung zu bestehen, zog das […]

2020-12-02T13:01:16+01:0007.11.2020|

Zensur am Stammtisch?

Sollte das Stimmvolk am 9. Februar 2020 die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung annehmen, könnte künftig auch nur eine in Stammtischgesprächen geäusserte Kritik an Homosexualität ins Visier der Strafverfolgung geraten. In der Ständeratsdebatte vom 28. November 2018 beschwichtigte der SP-Vertreter Claude Janiak, die Meinungsäusserungsfreiheit an Stammtischen sei „nicht in Gefahr“. Sein […]

2020-01-09T13:17:12+01:0018.12.2019|

Ehe-Initiative der CVP muss nochmals vors Volk

Ein im Auftrag von Human Life International (HLI) Schweiz erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden – ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter Abstimmung nicht mehr möglich.

Das gab es noch nie in […]

2019-12-02T13:19:17+01:0008.11.2019|

Kirchensteuern für kirchenferne und kirchenfeindliche Aktivitäten?

Das Bistum Chur erhob Beschwerde beim Bundesgericht – und verlor. Hintergrund der Beschwerde war, dass die Katholische Landeskirche Graubünden die Beratungsorganisation „adebar“ finanziell unterstützt, eine Organisation, die sich mit den Leitlinien von „Planned Parenthood“ identifiziert. Das Urteil, das Ende 2018 fiel und seitdem für Gesprächsstoff sorgt, zeigt deutlich die Problematik des Schweizer Staatskirchensystems auf und […]

2019-12-09T16:00:28+01:0029.05.2019|

Uneinige Hüter der Menschenrechte

Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?

Von Dominik Lusser

Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]

2018-12-03T13:15:18+01:0022.11.2018|

„Ehe für alle“: Nein zur Salamitaktik!

Ohne die falschen Zahlen des Bundesrates wäre die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe durch Volk und Stände höchstwahrscheinlich angenommen worden – und damit auch die Festschreibung der Ehe als einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung. Stattdessen will nun das Bundesparlament die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe scheibchenweise umsetzen. Mit diesem Trick soll eine […]

2018-11-07T06:45:31+01:0025.10.2018|

Pornografie als Massstab für behördliches Handeln?

Weil Minderjährige heute ohnehin stark sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt sind, dürfen auch Behörden in Informationskampagnen Kindern und Jugendlichen alles zumuten, was nicht unter Pornografie im strafrechtlichen Sinn fällt. So lautet die fragwürdige Logik des Urteils des Bundesgerichts zur umstrittenen HIV-Präventionskampagne „Love Life – bereue nichts“ des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Politische Interessen dürften […]

2018-08-14T15:18:05+02:0007.07.2018|

Bundesgerichtsentscheid zur „Love Life“-Kampagne stützt Behördenwillkür anstatt Jugendschutz

Das hochsexualisierte Bildmaterial der HIV-Kampagne „Love Life – bereue nichts“ des BAG von 2014 tangiert laut dem Bundesgericht die schutzwürdigen Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht. Das Bundesgericht hält in seinem fragwürdigen Urteil vom 15. Juni 2018 fest, Minderjährige seien ohnehin starken sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt. Damit bestätigt es den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts […]

2018-07-30T08:57:40+02:0004.07.2018|

Zweiklassenjustiz: Kündigungsschutz wichtiger als Lebensrecht!

Das Lebensrecht des gezeugten Kindes ist erst ab der Einnistung der Eizelle in die Gebärmutter strafrechtlich geschützt. Dennoch profitieren schwangere Frauen schon ab der Zeugung vom Kündigungsschutz. Dies entschied das Schweizer Bundesgericht am 26. Januar 2017 (4A_400/2016). Für die unterschiedliche Definition des Beginns der Schwangerschaft im Arbeits- und Strafrecht führt das oberste Gericht […]

2017-11-21T15:00:22+01:0017.02.2017|
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