Fragwürdiges Gesetz für schnelle Einbürgerung

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2024 eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, um den Weg zur deutschen Einbürgerung zu beschleunigen. Das neue Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, um die Verfahrenszeiten zu verkürzen. Dazu gehört eine Optimierung der Verwaltungsabläufe, die Reduktion des bürokratischen Aufwands für Antragsteller sowie die Vereinfachung und […]

07.02.2024|

Nationalrat: keine Gelder für Palästinenser

Die Schweizer Nationalratsmitglieder haben am 11. Dezember 2023 nach intensiven Diskussionen über zwei Tage im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen, die finanzielle Unterstützung von 20 Millionen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im kommenden Jahr zu streichen. Die Begründung: Es wurden mittlerweile schockierenden Enthüllungen aufgedeckt. Schulen des UNRWA verherrlichen Hamas-Terroristen als „Märtyrer“ und rufen zu […]

12.12.2023|

Ehe für alle im Ständerat: Verfassung und Kindeswohl links liegen gelassen

Mit nur zwei Stimmen Unterschied beschloss der Ständerat am zweiten Tag der Wintersession 2020, dem 1. Dezember 2020, die „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe zu regeln und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen und das Kindeswohl links liegen zu lassen.

Ein Kommentar von Regula Lehmann

Dies, obwohl die ständerätliche Mittefraktion treffend darauf hinwies, dass es sich […]

03.12.2020|
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