Bundesgerichtsentscheid zur „Love Life“-Kampagne stützt Behördenwillkür anstatt Jugendschutz

Das hochsexualisierte Bildmaterial der HIV-Kampagne „Love Life – bereue nichts“ des BAG von 2014 tangiert laut dem Bundesgericht die schutzwürdigen Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht. Das Bundesgericht hält in seinem fragwürdigen Urteil vom 15. Juni 2018 fest, Minderjährige seien ohnehin starken sexualisierten Einflüssen im öffentlichen Raum ausgesetzt. Damit bestätigt es den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts […]

2018-07-30T08:57:40+02:0004.07.2018|

Verkürzte Wartefrist bei Organentnahme – Beschwerde gegen Bundesrat

In einer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2017 orientierte der Bundesrat die Öffentlichkeit über Neuerungen der Transplantationsgesetzgebung, u.a. über die finanzielle Besserstellung von Lebendspendern. Dabei verschwieg er aber die Tatsache, dass gleichzeitig die Wartefrist bei der Organentnahme nach Herz-Kreislauf-Stillstand von bisher zehn auf neu fünf Minuten halbiert wurde. Ein […]

2018-05-22T17:56:11+02:0011.05.2018|
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