Nein zu schwammigen Begriffen im Strafrecht

Mit der Ausdehnung der Antidiskriminierungsstrafnorm auf die gefühlte Geschlechtsidentität fände ein diffuser Begriff Eingang in einen der heikelsten Paragraphen des Strafrechts. Die Stiftung Zukunft CH ruft die Ständeräte dazu auf, den damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit eine klare Absage zu erteilen. Denn: Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stützen sich auf objektive Kriterien.

Am kommenden […]

26.11.2018|

Allianz gegen „Islamkritik“

Mit einer neu gegründeten Allianz unter dem Titel „CLAIM“ wollen 35 Organisationen und Verbände in Deutschland unter dem Deckmantel von Schlagwörtern wie Demokratie, Toleranz und Antidiskriminierung eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Islamkritik bilden. Der Name CLAIM trägt als Kürzel die „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ in sich. Das Projekt wird von der „Jungen Islam Konferenz“, […]

07.08.2018|
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