Am 14. Juni hat das Schweizer Stimmvolk der Verfassungsänderung zur Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zugestimmt. Die konkrete Umsetzung regelt das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), das heute im Bundesblatt veröffentlicht wurde. Damit beginnt die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen. Die EVP hat, wie angekündigt, nun das Referendum gegen das FMedG ergriffen. «Mit dem Referendum wollen wir Grenzen im Gesetz verankern, die verhindern, dass die PID, insbesondere das Chromosomen-Screening, willkürlich und flächendeckend zur Anwendung kommt», umreisst EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller das Ziel des Referendums. Das überparteiliche Komitee „Nein zum FMedG“ wird auch von der Stiftung Zukunft CH unterstützt.
Die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes erlaubt die Untersuchung an Embryonen vor deren
Einpflanzung in die Gebärmutter, die Präimplantationsdiagnostik, inklusive der Untersuchung von Embryonen auf Chromosomenstörungen aller Art (Chromosomen-Screening) für alle Paare, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen.

Das Gesetz erlaubt grenzenlose Gentests und Selektion

Der Bundesrat hatte in seinem ursprünglichen Entwurf die PID lediglich für Paare mit Verdacht auf schwere Erbkrankheiten zulassen wollen. «Das Parlament wollte mehr: Mit dem neuen Gesetz wäre es nun möglich, dass alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfügung stehenden Gentests untersucht und selektioniert werden können. Das geht uns entschieden zu weit», erklärt EVP-Nationalrätin Maja Ingold den Widerstand vieler Parlamentarier gegen dieses Fortpflanzungsmedizingesetz. Embryonen mit Down-Syndrom (Trisomie 21) könnten damit beispielsweise vor der Verpflanzung in den Mutterleib ausgesondert werden.

Immense Anzahl „überzähliger“ Embryonen

Das Gesetz sieht neu vor, dass pro Behandlungszyklus neu zwölf statt bisher drei Embryonen entwickelt werden dürfen. Dadurch entstünden eine immense Anzahl sogenannter „überzähliger“ menschlicher Embryonen. Das Gesetz erlaubt neu zudem, dass diese anschliessend tiefgefroren werden können (Kryokonservierung). Es ist bisher wissenschaftlich noch völlig unbekannt, welche Schäden die Embryonen dabei davontragen. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass diese menschlichen Embryonen nach maximal zehn Jahren der Forschung „zur Verfügung gestellt“ oder vernichtet werden müssen.

Referendum gegen Diskriminierung

Der flächendeckende Chromosomen-Check führt mittelfristig zu einer Diskriminierung von Menschen
mit Behinderung sowie zu einer schleichenden Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Menschen mit einer Behinderung werden als unerwünschte und vermeidbare Risiken betrachtet, ihre Eltern könnten dafür zunehmend zur Rechenschaft gezogen werden. Sogar Leistungsverweigerungen der Sozialversicherungen und Krankenkassen könnten die Folge sein. Die EVP lehnt diese vom Parlament beschlossenen viel zu weit gehenden Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes
(FMedG) und deren zum Teil völlig unbekannten Konsequenzen entschieden ab. Deshalb ergreift sie nun das Referendum gegen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz, um zu verhindern, dass die PID willkürlich und unbegrenzt angewendet werden darf und unzählige Embryonen
vernichtet werden können. Die EVP spricht sich damit auch eindeutig gegen die vom Parlament eingeschlagene Salamitaktik hin zu einer schrankenlosen Fortpflanzungsmedizin aus. «Die politischen Forderungen nach Herstellung von Retterbabys, Eizellen- und Embryonenspende sowie Leihmutterschaft stehen bereits deutlich im Raum», betont Marianne-Streiff Feller. «Dieser Entwicklung wollen wir klar Schranken setzen.»