Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Demzufolge soll die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum noch stärker begrenzt werden. Zudem plant die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Aussengrenzen und den Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, über den sie gekommen sind. Bislang müssen illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Aus diesem Grund hat die Plattform „PatriotPetition“ die Petition „Der Grenzschutz im Schengenraum muss nationale Hoheitsaufgabe bleiben “ lanciert. Damit fordert sie die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf, den Grenzschutz als Hoheitsaufgabe bleiben zu lassen und zu stärken. Insbesondere die Mitgliedsstaaten an den Aussengrenzen müssen weiterhin die volle Hoheit über ihre Grenzregionen behalten. Wenn der Grenzschutz an den Aussengrenzen nicht funktioniere, müsse es den Mitgliedsstaaten weiterhin möglich sein, den nationalen Grenzschutz an den Binnengrenzen umso stärker auszubauen. Zudem betonen die Initianten, dass illegale Einwanderer konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssen sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen Organisationen entwickelt werden müsse, die die illegale Einwanderung nach Europa fördern.

Zur Petition und zum Unterzeichnen: Der Grenzschutz im Schengenraum muss nationale Hoheitsaufgabe bleiben