Laut Bericht von Tagesanzeiger Online vom 29. November 2016 hat SVP-Nationalräten Natalie Rickli eine Motion mit der Forderung eingereicht, Kinderehen ganz zu verbieten. Eheschliessungen mit Minderjährigen werden heute laut Schweizer Zivilrecht unter bestimmten Bedingungen toleriert.

Im Zuge der Masseneinwanderung aus islamisch geprägten Kulturen diskutiert Deutschland ein generelles Verbot von Kinderehen. Während die CDU/CSU ein eindeutiges Verbot anstrebt, fordert hingegen SPD-Justizminister Heiko Maas, Kinderehen sollten künftig nur von Gerichten aufgelöst werden können, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. In unserem Nachbarland leben, so der Tagesanzeiger, 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche. In 361 Fällen seien die Betroffenen jünger als 14 Jahre.

Eine Zunahme von Ehen mit Minderjährigen ist auch in der Schweiz zu beobachten. Auf eine Anfrage Ricklis im September, wie viele Kinderehen es in der Schweiz gäbe, antwortete der Bundesrat, dass die Zwangsheiraten von Minderjährigen in der Schweiz in jüngster Zeit zugenommen hätten. Die Fachstelle Zwangsheirat habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 Kenntnis von 42 Fällen erhalten, in denen Kinder von weniger als 16 Jahren Opfer von erzwungenen Ehen oder Verlobungen geworden seien. Zudem verzeichnete sie 113 Meldungen zu Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren. „Die Zahlen des Bundes haben mich sehr erschreckt. Ich fürchte, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist,“ erklärte Rickli auf Anfrage des Tagesanzeigers.

Rickli fordert nun im einer Motion, dass die im Artikel 105 B des Zivilgesetzbuchs (ZGB) aufgeführten Ungültigkeitsgründe für eine Eheschliessung angepasst werden. So soll es neu unter 6.5 nur noch heissen: „Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn einer der Ehegatten minderjährig ist.“ Ersatzlos gestrichen werden soll der Passus: „Es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.“ Solche Ausnahmen dürfe man in der Schweiz nicht mehr zulassen, so Ricklis Begründung. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften in der Schweiz, weshalb Kinderehen konsequent zu verbieten sind.“