Nationalrat Regazzi: „So schafft man kein Vertrauen“

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat Elisabeth Zemp, ehemalige Stiftungsratspräsidentin von Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH), am Expertenbericht mitarbeiten lassen, dessen Auftrag lautete, die Grundlagen von SGCH durch „insbesondere von SGCH unabhängige“ Experten zu überprüfen. Dies hat der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi im November 2018 zugegeben. Parlamentarier üben scharfe Kritik an diesem Vorgehen.

Dem Protokoll der Expertengruppe vom 6. Juli 2016 sei zu entnehmen, dass Zemp wegen ihrer ehemaligen Präsidentschaft zwar nicht als Autorin der Situationsanalyse mitarbeiten sowie keine Fokusgruppen leiten und keine Interviews durchführen werde, schreibt der Bundesrat. „Als eine der schweizweit massgebenden Expert/-innen im Bereich sexuelle Gesundheit wird sie jedoch, im Interesse der Qualität des Berichts, ihre Expertise (…) zur Verfügung stellen.“ Regazzi, der in einem 2014 eingereichten Postulat den Expertenbericht gefordert hatte, kritisiert auf Anfrage von Zukunft CH: „Dass das BAG die Expertise von Frau Zemp für unverzichtbar hält, zeigt genau das Problem, auf das ich mit meinem Postulat aufmerksam machen wollte. Die Diskussion über Sexualaufklärung in der Schweiz wird sehr einseitig geführt und von SGCH dominiert.“ Die Beteiligung einer vormaligen Präsidentin der Organisation, deren Arbeit hätte kritisch überprüft werden sollen, sei sinnbildlich dafür, dass das BAG alles so arrangiert habe, dass am Schluss sein Kurs bestätigt werde. So schaffe man kein Vertrauen, resümiert Regazzi.

Auch die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog, eine von 16 Mitunterzeichnern der Interpellation, äussert gegenüber Zukunft CH schwere Bedenken: „Sich dahinter zu verstecken, die ehemalige Stiftungsratspräsidentin von SGCH hätte keine Fokusgruppe geleitet und sei nicht unter den Autoren gewesen, ist fadenscheinig und räumt die zahlreichen Bedenken zum Expertenbericht keineswegs aus. Die in einen Bericht eingespeiste Expertise beeinflusst diesen und bestimmt das Endresultat wesentlich mit.“ Wenigstens habe der Bundesrat die vom BAG einfach verschwiegene Beteiligung Zemps nun endlich zugegeben. Doch daraus müssten nun auch Konsequenzen folgen, so Herzog.

Zukunft CH hat im August 2018 unter dem Titel „Echokammer ‚Sexuelle Gesundheit Schweiz‘“ eine Analyse des fragwürdigen Expertenberichts vorgelegt und kommt zum Schluss, dass dieser weder unabhängig war noch wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

2019-01-28T15:01:41+00:00 10.01.2019|