Der Bundesrat verabschiedete im Frühjahr 2021 erstmals eine öffentliche Strategie für China. Man unterstrich die guten Beziehungen beider Länder, übte jedoch auch Kritik an der Menschenrechtslage.

Ein Kommentar von Manuel Greminger

Der chinesische Botschafter in der Schweiz, Wang Shihting, hat die Schweiz auf die China-Strategie des Bundesrates hin ungewöhnlich scharf kritisiert. Er sprach von unbegründeten Anschuldigungen und Angriffen auf Chinas politisches System, die Menschenrechtslage sowie die Innen- und Aussenpolitik.

Seit diesem Vorfall ist es ruhiger geworden. Doch wie soll man sich als Schweiz gegenüber China zukünftig verhalten? Die Lage, in der sich die Schweiz befindet, ist nicht ganz einfach. Sie war der erste Staat, der die Volksrepublik China anerkannte. Solche Dinge vergessen die Chinesen nicht und zeigen sich in vielerlei Hinsicht, zum Beispiel wirtschaftlich, erkenntlich. Aber man erwartet dann auch, dass man sich nicht in innerchinesische Angelegenheiten einmischt.

Doch auch wenn es unangenehm ist, hier muss die Schweiz hartnäckig bleiben. Sie darf nicht a priori neutral bleiben, was für Kleinstaaten so oder so schwieriger wird. Die Verbundenheit der Schweiz mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) von 1948 ist nicht klein zu reden, sondern ist stark verankert. Sie hat eine lange Tradition. Und das soll auch so bleiben. Hier führt kein Weg vorbei. Auch bei China nicht.