In diesem Herbst sorgt der Islam für Unruhe bei den Kommunalwahlen von Wien und Oberösterreich. In der österreichischen Bundeshauptstadt tritt erstmals ein Ableger der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aus der Türkei auf. Unter dem einschmeichelnden Namen „Gemeinsam für Wien“ (GfW) zielt die Liste auf die Stimmen der Türken, Muslime und ausdrücklich von Konfessionslosen an der Donau ab. Viel mehr ist über sie nicht zu erfahren. GfW führt bis zum 11. Oktober 2015 keinen öffentlichen Wahlkampf. Alles läuft über Mundpropaganda in den Wiener Moscheen und islamischen „Kulturvereinen“.
Umso deutlicher und herausfordernder wirbt auf einem Wahlplakat der immer noch als christdemokratisch eingestuften Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Wels bei Linz die türkische Kandidatin Güler Bilgic-Cankurtaran in fast totaler Verhüllung für islamgerechte Lebensart und Politik. Sie unterstreicht diese Botschaft mit einem Vers aus dem Koran: „Aus euch soll eine Gemeinschaft entstehen, die zum Guten aufrufen, das Rechte gebieten und das Verwerfliche verbieten. Das sind die, denen es wohl ergeht.“
Das besonders Schlimme daran ist, dass es sich nicht um irgendein beliebiges, vielleicht sogar frommes Zitat aus dem Koran handelt. Dieser Vers 104 von Mohammeds dritter Sure „Al Imran“ ist vielmehr das Grundprinzip des islamischen Staates, das Scharia-Recht („das Rechte“) durchzusetzen und alles ihm Widersprechende („das Verwerfliche“) auszumerzen. Vers 104 bildet eine Einheit mit den folgenden Versen bis 118. In ihnen wird dieses Prinzip genauer erläutert, besonders was die Ausgrenzung der „Leute des Buches“ (Christen, Juden) von der Gemeinde der wahren Gläubigen angeht.
Wer mit diesem Spruch Wahlwerbung macht, setzt sich klar für die Aufrichtung einer islamkonformen politischen Ordnung in unserer Mitte ein. Die so erklärt islamistische Kandidatin widersprach dem auch nicht. Erst dann, als in der österreichischen Presse aufgedeckt wurde, dass es sich bei dem Koranspruch auf ihren Plakaten um die Parole der Terrororganisation „Hizb at-Tahrir“ (Befreiungspartei) handelt, warf sie das Handtuch und verzichtete auf einen künftigen Sitz im Welser Gemeinderat. Güler ist sich aber weiter sicher, von ihren Glaubensgeschwistern und anderen „Menschen guten Willens“ gewählt zu werden.
Der Schwarze Peter blieb jedenfalls bei den „Schwarzen“, wie in Österreich die Volksparteiler genannt werden. Die Wahlkampfrivalen werfen ihnen vor, zur „Islamismus“-Partei verkommen zu sein. Und das nicht zu Unrecht: Die Nachfolger der einstigen Christlich-Sozialen haben in diesem Wahlherbst auch anderswo Kandidaten aufgestellt, die sogar aus dem Dunstkreis politislamischer Organisationen stammen. So den Vertrauensmann des „Türkensultans“ Erdogan im Bundesland Niederösterreich, Selfet Yilmaz. In Salzburg ist der Marokkaner Asdin El Habbasi sogar Chef der „Jungen ÖVP“ geworden.
Es ist durchaus richtig, in unsere demokratischen Institutionen Vertreterinnen und Vertreter von Zuwanderergruppen einzubauen. Bei den Muslimen ist jedoch Vorsicht angezeigt, da allzu viele von ihnen die europäische Wert- und damit auch politische Ordnung ablehnen, ja sogar umstürzen wollen. Umso schlimmer, wenn ihnen gerade eine Partei, die nach wie vor unter der Marke „christlich“ für sich wirbt, dabei Vorschub leistet. Die Österreichische Volkspartei hat zu ihrer opportunistischen, nach Wählerstimmen schielenden Kapitulation vor der Abtreibungslobby nun auch die Unterwerfung an den Islamismus hinzugefügt.
Von Heinz Gstrein