Die Volksinitiative für ein Verbot von Minaretten kommt voraussichtlich vors Volk. Von den über 114 000 eingereichten Unterschriften sind 113 540 für gültig erklärt worden, das teilte die Bundeskanzlei am Dienstag mit. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen. Sie war im Frühling 2007 von Politikern der SVP und EDU lanciert worden und hat zum Ziel, den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ in der Bundesverfassung verankern zu lassen.
Nahezu zeitgleich bei der Einreichung der Unterschriften hatte der Bundesrat ungewöhnlich früh in einer öffentlichen Stellungnahme erklärt, dass er eine Ablehnung der Minarettinitiative empfehlen wird. Die Initiative war zuvor im Ausland auf Kritik gestossen.

Nach dem formellen Zustandekommen müssen sich nun Bundesrat und Parlament mit dem Begehren auseinandersetzen