Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit dem höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet werden. Kritik an dieser Entscheidung kommt nicht nur aus den Oppositionsparteien, sondern sogar aus ihrer eigenen Partei.

Ein Kommentar von M. Hikmat

Im Zuge der Debatte um diese höchste Auszeichnung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, Altkanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert. Gegenüber den Sendern RTL und ntv betonte er, dass Merkel „grosse Verdienste“, insbesondere im internationalen Kontext, erworben habe, aber es seien auch „eklatante Fehler“ gemacht worden. Ebenfalls kritisierte Linnemann Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise: „Bei der Migration wurden eklatante Fehler gemacht, dass wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genau so offen angesprochen, wie das Positive.“ Linnemann betonte, dass es letztendlich einem Bundespräsidenten obliege zu entscheiden, ob die Verleihung des Ordens gerechtfertigt sei. Die Verleihung des Grosskreuzes des Verdienstordens in besonderer Ausführung ist eine seltene Ehre, die bisher nur den Bundeskanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl zuteil wurde.

Deutschland hat es nicht geschafft

„Wir schaffen das“ war das Motto von Merkel während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Es war ein Aufruf zur Solidarität und zur Zusammenarbeit, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das“, sagte sie damals auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015 zur Rolle der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Doch die Nachwirkungen sind für das Schweizer Nachbarland bis heute deutlich zu spüren. Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge wurde zunehmend zu einer Belastung der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf die Integration und die finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Heute, Jahre nach der Flüchtlingskrise und dem Ende von Merkels Kanzlerschaft, bleibt „Wir schaffen das“ eine Illusion.