Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. Oktober ein neues Gesetz gegen jede Art von „Separatismus“ vorgestellt, das noch vor Jahresende vom Ministerrat verabschiedet werden soll. Es soll in erster Linie der Eindämmung des radikalen Islamismus in Frankreichs Muslimdiaspora dienen. Seine Massnahmen sind auch für Schweizer Verhältnisse beispielhaft.
Von Heinz Gstrein
Der politislamischen Fanatisierung müsse schon im Kindesalter vorgebeugt werden, weshalb Macrons Gesetzesentwurf eine allgemeine Schulpflicht schon ab dem Alter von drei Jahren vorsieht. Es sei Aufgabe des Staates, in der islamischen Parallelgesellschaft der Indoktrinierung schon mit Unterweisung der Kleinsten in den europäischen Grundwerten, Verhaltensformen und kultureller Offenheit entgegenzuwirken. Es handelt sich dabei um die durchgreifendste französische Unterrichtsreform seit 1892. Hausunterricht im Vorschulalter ist nun untersagt, islamische Kindergärten sind verboten: „Zur Zeit werden über 50’000 Kinder unter sechs Jahren im Ungeist des radikalen Islam erzogen“, sagte der französische Präsident in seiner Rede in dem schon überwiegend vom politischen Islam geprägten Pariser Vorort Mureaux.
Private muslimische Grund- und Mittelschulen sowie höhere Lehranstalten unterliegen künftig klaren Auflagen und regelmässigen Kontrollen. Das gilt für ihren Lehrplan, die Finanzierung und besonders die Eignung ihrer Lehrerschaft. Es dürfe nicht länger dabei zugesehen und zugelassen werden, dass an islamischen Schulen die Grundwerte der zivilisierten Gesellschaft infrage gestellt und auch praktisch bei Bekleidung und Hygiene durchbrochen werden. Für minderjährige Schülerinnen würden allzu oft vom Schulpersonal Früh- und Zwangsverheiratungen organisiert.
Auf alle Moscheen wird ausnahmslos das Laizismusgesetz von 1905 angewandt. Ihre Einkünfte werden steuerpflichtig und müssen daher offengelegt werden. Sie dürfen keine Spenden von Feinden des französischen Staates und seiner demokratischen Gesellschaftsordnung annehmen. Die Moscheegeistlichkeit muss in Frankreich ausgebildet sein oder eine sechsmonatige zusätzliche Unterweisung absolvieren. Politische Agitation an den Moscheen wird strikt untersagt und geahndet. Öffentliche Restaurants dürfen sich nicht exklusiv an islamische Speisevorschriften halten. Ebenso wird in Schwimmbädern und an Badestränden die Trennung von Männern und Frauen untersagt. Der Staat habe viel zu lang nichts gegen eine schleichende Islamisierung unternommen.
Wenn Macron allerdings seiner Hoffnung Ausdruck gibt, auf französischem Boden durch diese Massnahmen einen „erleuchteten Islam“ zu gewährleisten, betrachten das Pariser Fachleute aber als Utopie. Wie der Wolf, das Symbol der türkischen Islamisten, könne der Islam gesetzlich nur gezähmt, aber nicht seine grundsätzliche Einstellung zu Gewaltbereitschaft und Andersgläubigen gewandelt werden. Er lässt sich nicht europäisieren oder aufklären, wie schon das Scheitern aller innerislamischen Reformversuche gezeigt hat.