Der Bau einer Grossmoschee mit dazugehörendem Islam-Zentrum in Bayerns Landeshauptstadt München (Deutschland) mobilisiert die kritischen Menschen weit mehr als von den politischen Befürwortern des Projekts angenommen. Die Gegner des „Zentrums für Islam in Europa – München“ (ZIEM) wollen das aufwendige Grossprojekt durch einen Bürgerentscheid aufhalten. Dazu benötigen sie 34‘000 Unterschriften, von denen sie trotz erheblichen Widerstands der Politik schon 30‘000 gesammelt haben. Ein Bürgerentscheid ist damit in greifbare Nähe gerückt.
Dieser Erfolg der Initiative gegen das Islam-Zentrum lässt die Befürworter zunehmend feindselig und polemisch reagieren. Seit den ersten Plänen für das ZIEM wird es in München von einer breiten Parteiengemeinschaft aus SPD, Grünen, CSU und FDP gestützt, die beschlossen hatte, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten – wohl auch, weil man das kontroverse Thema von der Öffentlichkeit fernhalten wollte. Nachdem dies nun nicht mehr möglich ist, wettert der amtierende Oberbürgermeister Christian Ude gegen die Kritiker des Projekts – und nimmt gerne in Kauf, dass linke Demonstranten Veranstaltungen gegen das ZIEM unzumutbar stören. Sogar das Verwaltungsgericht München macht es den Projekt-Gegnern schwer, mit ihren Argumenten Menschen öffentlich zu überzeugen: Laut Anordnungen darf auf deren Veranstaltungen ein Geräuschpegel von 85 Dezibel nicht überschritten werden. Und selbst der bayrische Verfassungsschutz überwacht die Aktivitäten der besorgten Bürger, denen pauschal „Islamfeindlichkeit“ vorgeworfen wird.

Weniger kritisch sehen die politischen Befürworter des ZIEM die erneut aufkommenden Zweifel an der Verfassungstreue der Hintermänner des Islam-Zentrums. Diese wird besonders stark gefördert durch das Emirat Katar, das bekannt ist für seine besondere Nähe zu den Muslimbruderschaften – eine unbeugsame Ausrichtung des Islam, die sich mit westlichen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit nicht in Einklang bringen lässt. Auch über Bajrambejamin Idriz, den Leiter des Vereins „Zentrum für Islam in Europa“ gibt es laut einer ARD-Sendung „Report München“ noch ungeklärte Fragen. Ist er ein radikaler Islamist, sogar ein Hass-Prediger? Steht er wirklich für ein friedliches Miteinander oder ist er ein überzeugter Gegner westlicher Werte? Fragen, denen die politisch Verantwortlichen in München anscheinend nicht wirklich nachgehen wollen, die aber die Menschen, die in München leben, sehr interessieren dürften. Fragen, die einen Bürgerentscheid wohl dringend erforderlich machen.

Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung 5.8.13/Report München 31.1.2013

Von Thomas Ruckdeschel