Bislang kannte man den Begriff der Scharia-Polizei vor allem aus den islamischen Ländern, in denen die Scharia tatsächlich die entscheidende Rechtgrundlage des Staates bildet. Mittlerweile muss man sich auch mitten in Europa damit auseinandersetzen. Besonders drastisch ist die Situation in Deutschland.
Schon seit Jahren gibt es in vielen deutschen Städten mit einem hohen Anteil an muslimischen Einwohnern (Berlin, Frankfurt) islamische Rechtsgelehrte, die für sich in Anspruch nehmen, bei Streitigkeiten und juristischen Problemen eine wichtigere Instanz zu sein als deutsche Gerichte. Schon dies ist eine deutliche Fehlentwicklung und schwer zu tolerieren. Zumindest aber unterwerfen sich Menschen hier meist freiwillig einem an der Scharia ausgerichtetem Urteil. Kritische Stimmen warnten allerdings frühzeitig davor, dass dies nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung ist. Zu Recht, wie man spätestens weiss, seit in Wuppertal eine Gruppe radikaler Salafisten nachts in orangen Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ durch die Stadt gezogen ist, um Passanten dazu anzuhalten, sich der Scharia gemäss zu verhalten. Frauen wurden wegen ihrer „unzüchtigen“ Kleidung „belehrt“, Jugendliche am Discobesuch gehindert, der Islam als einzige Form eines anständigen Lebens propagiert. Auf gelben Flyern wurden die kontrollierten Bereiche als „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) bezeichnet. Auch im Internet wurde die Aktion werbewirksam verbreitet.

Die Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren – ausnahmslos Anhänger der Salafisten-Szene – waren der der Polizei bereits bekannt. Diese sah sich gezwungen, ihre Präsenz in der Innenstadt zu verstärken. Mittlerweile wurden solche islamischen Eingreif-Truppen auch in Bonn und Berlin gesichtet. Auf dem Marktplatz in Leipzig stellte Ende September eine Gruppe vermummter Männer eine Hinrichtung der IS nach, in der ein Mann mit einer Machte enthauptet wurde. Einer der Männer trug ebenfalls eine Weste mit der Aufschrift „Shariah-Police“.

Der Bundesinnenminister von der CDU, der Bundesjustizminister von der SPD, der Chef der grössten Regierungsfraktion, ja sogar die Bundeskanzlerin reagierten prompt: Solche Vorkommnisse seien inakzeptabel und würden nicht toleriert. Damit war das Thema für sie scheinbar auch abgehakt. So richtig und unumgänglich solchen scharfen Äusserungen auch sind, sie lösen nicht die Probleme, die hinter solchen Aktionen liegen.

Zu diesen Problemen zählt zum einen die lasche Haltung der Medien. „Auf Streife für Allah – müssen wir vor dem Islam Angst haben?“, fragte z.B. Frank Plasberg in seiner Sendung „ Hart – aber fair“- und bot eine wunderbare Plattform für den Islamischen Fundamentalisten Sheik Hassan Dabbagh, bekennenden Salafisten und Imam der Leipziger Al-Rahman-Moschee. Dieser konnte dort den Vorwurf des Kinderschlachtens gegen Deutsch-Israelis, die in der israelischen Armee dienten, erheben und das Auftreten der „Scharia-Polizei“ mit Christen vergleichen, die an der Haustür klingeln und über Gott sprechen wollen. Niemand in der Sendung machte deutlich, dass diese Gleichsetzung völlig inakzeptabel ist: Niemand muss in Deutschland Angst vor überzeugten Christen haben. Zwangsheirat und Ehrenmord sind islamische Auswüchse religiösen Fanatismus, Druck und Angst das Handwerkszeug radikaler Salafisten. Der Journalist Jakob Augstein schrieb zur Scharia-Polizei: „ Andauernd unterwerfen sich Menschen freiwillig irgendwelchen Regeln, für die der Staat nicht zuständig ist, in Kirchen, Parteien, Vereinen. Es soll sogar Leute geben, die freiwillig in der SPD bleiben.“ Diese witzelnde Verniedlichung eines Phänomens wie der „Scharia-Polizei“ ist typisch für eine Haltung von Menschen, die nicht verstehen wollen, dass viele junge Muslime in Angst vor ihren radikalisierten Glaubensbrüdern leben – und diese Angst sie hindert, sich zu widersetzen oder sie gar zur Anpassung zwingt. Die Salafisten könnten so in kurzer Zeit zur einzigen hörbaren Stimme des Islams in Europa werden.

Ein anderes Medienbeispiel: In der beliebten Talk-Runde bei Günther Jauch ergaben sich Talkmaster und Gäste früh dem Redesturm des Berliner Imams Abdul Adhim Kamouss, der seit 2005 in der Al-Nur-Moschee im Berliner Stadtteil Neukölln predigt – neben dem homophoben Hassprediger Bilal Philipps oder auch dem dänischen Imam Allah, der dort um die Vernichtung der Juden bat. Weil Kamouss viele Konversionen, also Übertritte zum Islam durchführt, wird Kamouss auch als der „Moslem-Macher“ bezeichnet. Die Meinungsfreiheit gebietet natürlich auch ihn im Fernsehen sprechen zu lassen – aber wo war der Verfassungsschützer, der in der gleichen Sendung über die zwielichtige Rolle des Predigers Auskunft gab?

Ein weiterer Punkt ist die reale Angst von Menschen in diesen sogenannten Problemvierteln. Denn bei Dreharbeiten in den Vierteln, in denen die „Scharia-Polizei“ aktiv ist, stellten die verantwortlichen Redakteure fest, dass niemand dort vor der Kamera mit ihnen reden wollte. Nicht die Anwohner, nicht die Inhaber der dort liegende Geschäfte. Eine Atmosphäre der Angst – kann sie wirklich durch eine kleine Gruppe Salafisten entstehen? Wie viel muss dort im Argen liegen, wo Menschen ihre Stimme nicht mehr erheben wollen, weil sie die Konsequenzen fürchten?

Ein wachsendes Problem ist auch die zunehmende Radikalisierung, gerade auch bei Konvertiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in seinem Jahresbericht 2013 von 5‘500 Salafisten, etwa zehn Prozent davon sind Konvertiten. „Der Salafismus bleibt in Deutschland die dynamischste islamistische Bewegung“, sagt der Nachrichtendienst. Allein von 2012 bis 2013 wuchs die Szene um 1‘000 Personen. Die Szene wächst schnell und sie radikalisiert sich immer weiter.

Und zu guter Letzt: die zurückhaltende Reaktion der anderen in Deutschland lebenden Muslime ist ebenfalls mehr als problematisch. Die muslimische Gemeinde in Deutschland muss den Mut haben, gegen die radikalisierten Irrläufer aufzustehen. Die deutschen Muslime müssen deutlich sagen, dass sie keine anderen Gesetze als die der Bundesrepublik für sich gelten lassen. Die Frage ist allerdings, ob sie dies wirklich wollen. Gibt es nicht vielleicht doch eine schweigende Mehrheit, die mit den Salafisten sympathisiert? Extremismus kann aber nur bezwungen werden, wenn niemand mit ihm sympathisiert oder ihn auch nur heimlich duldet. Das muss auch für für die Muslime in Deutschland und im restlichen Europa gelten. Zeichen setzen – im täglichen Leben! Dies gilt aber auch für alle anderen – und ein jeder von uns muss sich fragen, ob er weiterhin die Augen vor Fehlentwicklungen verschliessen will oder ob es an der Zeit ist, Farbe zu bekennen und für seine Überzeugungen einzustehen.

Von Thomas Ruckdeschel