Am Hauptbahnhof Zürich hingen im Mai Plakate, die Israel in Bezug auf den Nahost-Konflikt anprangern. „66 Jahre Israel = 66 Jahre Landraub an den Palästinensern“, ist auf einem Plakat beispielsweise zu lesen. Oder auf einem anderen: „66 Jahre Unrecht an den Palästinensern – wie lange sehen wir weg?“ Angespielt wird damit auf die Staatsgründung Israels im Jahr 1948.
„Die brisanten und provokanten Aussagen dürften besonders bei den Juden in der Schweiz für Empörung sorgen. Dies ist auch der SBB bewusst. Doch nach einem Urteil des Bundesgerichts sind der SBB und der Allgemeinen Plakatgesellschaft die Hände gebunden.“, schreibt die Pendlerzeitung 20 Minuten vom 13. Mai 2014. Hintergrund für das Urteil sei ein Fall aus dem Jahr 2012. Damals wollte die SBB ein ebenfalls Israel-kritisches Plakat verbieten. „Dabei berief sich die Bahn auf ihr Reglement, das Werbung zu aussenpolitisch heiklen Themen untersagt. Damit verletze die SBB aber die Meinungsfreiheit, entschied das Bundesgericht. Das käme einer Zensur gleich.“, so die Pendlerzeitung weiter.
Die SBB hat ihre Konsequenz gezogen und vermietet am Zürcher HB nicht mehr einzelne Plakatflächen, sondern nur noch Plätze für ganze Kampagnen. Die Aktion Palästina-Solidarität Schweiz, die hinter den Plakaten steht, hat dementsprechend die Flächen gleich für eine ganze Woche gemietet, und zwar die ganze Front an den Kopfperrons, wie sie der NZZ mitteilte. Dies hätte rund 15’000 Franken gekostet.
Die EDU Schweiz hat aus diesem Anlass eine Fraktionserklärung herausgegeben:
Fraktionserklärung der EDU zu Antisemitismus am Hauptbahnhof
Holocaustleugner werden mit Gefängnis bestraft. Israelgegner dürfen dagegen ungestraft Lügen über Israel verbreiten.
Die EDU verurteilt in aller Form die antiisraelischen Plakate, welche die Geschichte verdrehen. Mit Aussagen wie „66 Jahre Israel – 66 Jahre Landraub an den Palästinensern“ wird mit massiv diffamierenden Plakaten, Hass gegen Israel geschürt. Die Karten auf den Plakaten suggerieren, dass es früher einen palästinensischen Staat gegeben habe und dass dieser immer kleiner werde. Dies entspricht nicht den historischen Tatsachen! Es gab nie einen palästinensischen Staat.
Nachdem die UNO Generalversammlung vor 66 Jahren beschloss, im britischen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen und einen arabischen Staat zu errichten, widersetzten sich die arabischen Staaten diesem Beschluss. Bereits einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung wurde Israel von fünf arabischen Staaten überfallen. Israel überlebte auch die Angriffe im Sechstagekrieg und Jom-Kippur-Krieg. Israel bleibt bestehen, bis der Plan Gottes mit seinem Volk erfüllt ist.
Mit dieser Plakataktion wird dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen, eine Forderung, die gegenüber keinem anderen Staat erhoben wird. Die EDU erwartet von der Aktion Palästina – Schweiz eine ehrliche Kommunikation, die auf geschichtlichen Fakten beruht.
EDU Fraktion