Deutsche Sicherheitsbehörden rüsten sich für einen islamistischen Terroranschlag im Vorfeld der Bundestagswahl, berichtet der Bayernkurier vom 18. Juli 2009. Die Behörden befürchten, dass Al Kaida, Taliban oder ähnliche Gruppen durch ein Attentat die Wahl beeinflussen wollen. Auch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen wurde als mögliches Ziel von eventuellen Anschlägen genannt. Innenminister Wolfgang Schäuble bezieht sich auf Hinweise von befreundeten Geheimdiensten und erklärte, dass Islamisten in Internet-Foren darüber diskutierten, wie sie die Wahl durchkreuzen könnten. „Es wäre unverantwortlich, wenn wir diese Hinweise nicht ernst nähmen“, wird Schäuble im Bayernkurier zitiert.
Mit einen grösseren Massnahmenpaket wollen nun Bund und Länder gegen etwaige geplante Terrorakte vorbeugen. Unter anderem wird an Flughäfen und allen Grenzen gezielt nach Rückkehrern aus Terrorcamps in Pakistan und Afghanistan gefahndet und die Ausreise deutscher Islam-Konvertiten und Terror-Rekruten soll durch Überwachung verhindert werden. Universitäten und Fachhochschulen sind aufgefordert, auf Radikalisierungen muslimischer Studentengruppen zu achten.

Ausserdem können durch ein neu beschlossenes Anti-Terror-Gesetz zukünftig Personen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden, die allein die blosse Absicht hatten, einen Terroranschlag auszuüben. Strafbar sind insbesondere der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zum Bombenbasteln im Internet. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem Täter zum Verrat animieren.

Aktueller Hintergrund sind neben der bevorstehenden Bundestagswahl auch drei Prozesse vor deutschen Gerichten, die sich mit Aktivitäten von islamistischen Terroristen in Deutschland auseinander setzen. In Koblenz wurde ein Terror-Helfer von Al Kaida zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Deutsch-Pakistaner hatte zwischen 2004 und 2008 Terrornetzwerke unterstützt, mindestens 78 000 Euro Spenden für Al Kaida gesammelt und Ausrüstungsgegenstände in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gebracht. Zudem hatte er in Deutschland neue Kämpfer für die Ausbildungslager von Al Kaida und Taliban rekrutiert. In Karlsruhe läuft unterdessen die Anklage gegen einen „Logistiker“ von Al Kaida. Der Angeklagte aus Sindelfingen soll ebenfalls jahrelang Geld und Ausrüstung beschafft und ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gebracht haben. Weiterhin läuft im Moment der Prozess gegen die die drei Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“, die in Düsseldorf vor Gericht stehen. Ihre Geständnisse über ihre Anschlagspläne und Verbindungen zur Islamischen Dschihad-Union (IJU) umfassen mittlerweile mehr als 1000 Seiten und sollen im August verlesen werden, so der Bayernkurier.