In Deutschland schlagen die Unionsparteien (CDU und CSU) Alarm. Sie äussern Bedenken und warnen hinsichtlich der Gründung einer Islamischen Partei im Land. Insbesondere die Auswirkungen auf das neue Staatsbürgerrecht müssten bedacht werden. In vielen Diskussionen werden die politischen Auswirkungen, aber auch die gesellschaftlichen Implikationen einer solchen Entwicklung mit Sorge erörtert. Denn die deutsche Regierung plant eine Reform bezüglich der Regelung zur Staatsangehörigkeit. Nach diesem neuen Gesetz rechnet die Bundesregierung mit mindestens zweieinhalb Millionen zusätzlichen Ausländern, die Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben werden. Sie sind hauptsächlich Muslime, überwiegend Türken. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, befürchtet, dass dies den Weg für eine aus der Türkei gesteuerte und finanzierte Islampartei öffnen könnte. Die geplanten Massnahmen der Ampel-Regierung sehen eine erleichterte Einbürgerung vor, was nach Ansicht von Throm nicht nur die Demographie, sondern auch die Wählerstruktur erheblich verändern wird. Er warnt vor einem politischen Fiasko, da sich eine solche Partei als Ableger von Erdogans Partei AKP im Bundestag entpuppen könnte. Das Wählerpotential für eine Islampartei ist durchaus vorhanden. Experten, wie der Insa-Umfrageforscher Hermann Binkert, schätzen, dass mit zweieinhalb Millionen Stimmen bei einer Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen werden könnte. Auch Meinungsumfragen zeigen ein Potenzial für eine muslimische Partei in Deutschland. Mit der Möglichkeit der Doppelpassvergabe könnten solche Parteien an Einfluss auf die politische Landschaft des Landes gewinnen.

Der lange Arm des Recep Tayyip Erdoğan

Bei der letzten Präsidentschaftswahl haben fast zwei Drittel der in Deutschland ansässigen Türken ihre Stimme Recep Tayyip Erdoğan gegeben. Ein vergleichbares Muster zeigt sich auch in Frankreich, Belgien, Österreich und den Niederlanden. In diesen Ländern geht Erdoğan ebenfalls als Sieger unter den Bürgern mit türkischer Staatsangehörigkeit hervor.

In mehreren europäischen Staaten existieren bereits islamische Parteien, wie u.a. die SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) in Österreich, die als der AKP nahestehend betrachtet wird, die UDMF (Union des démocrates musulmans français) in Frankreich und die Partei „Islam“ in Belgien. Europäische Demokratien helfen dadurch – willentlich oder unwillentlich – mit, Europa in einen islamischen Staat zu verwandeln, indem die Scharia schrittweise mehr Geltung erlangt. Dazu gehört, Geschlechtertrennung in öffentlichen Einrichtungen einzuführen, islamische Feiertage zu etablieren, das Kopftuchverbot in Schulen aufzuheben, Schweinefleisch aus den Schulen verschwinden zu lassen und Weihnachtsfeiern in Schulen abzuschaffen. Auf welches Europa steuern wir zu?

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