Für Paraguay sind Hisbollah und Hamas Terrorgruppen

Die Regierung von Paraguay hat die Hisbollah (Partei Allahs) und die Hamas offiziell zu Terrorgruppen erklärt. Dies teilte Innenminister Juan Ernesto Villamayor am 19. August 2019 auf einer Pressekonferenz mit. Auf der Liste der verbotenen Organisationen des südamerikansichen Landes stehen bereits Al-Qaida und der Islamische Staat (IS).  Besonders im Visier hat die Regierung die Finanzgeschäfte von Hisbollah und Hamas. Mit der Einstufung als Terrorgruppe sei „die Einführung eines Sicherheitsprotokolls verbunden, insbesondere im Bereich der Finanzierung der Aktivitäten dieser Organisationen“ , erklärte Villamayor. Ziel sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Die vom Iran unterstützten Organisationen, welche die Vernichtung Israels anstreben, verfügen über Netzwerke in vielen Ländern der Welt und dürfen oft unbehelligt agieren. Erst vor einem Monat hatte Argentinien die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt und gleichzeitig angekündigt, die Vermögen der Mitglieder einzufrieren. Das fiel mit dem 25-jährigen Gedenken an den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires zusammen, für den Argentinien die libanesische Gruppierung verantwortlich macht. 85 Menschen kamen dabei ums Leben. Argentinien sieht die Hisbollah auch als Drahtzieher hinter dem Angriff auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1992, bei dem 29 Menschen starben. Zuletzt hatte auch Grossbritannien die Hisbollah für gesetzeswidrig erklärt. Die Europäische Union hat 2013 nach einem tödlichen Bombenanschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas den militärischen Arm der Hisbollah zwar verboten, lässt deren politischen Arm aber weiterhin gewähren. Gleiches gilt in Deutschland.

Die Hamas ist in der EU, den USA und in Kanada als Terrororganisation eingestuft. In der Schweiz wurde im letzten Jahr ein Postulat des Solothurner SVP-Nationalrats Christian Imark zum Verbot der Hamas abgelehnt. Die Schweiz verfügt gemäss einer Antwort des Bundesrats Cassis auf Nachfrage von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) über keine nationale Liste verbotener Terrororganisationen.

2019-09-23T15:13:07+00:00 27.08.2019|