Das Europäische Parlament hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, welcher die Regierungen dazu verpflichten will, Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen. Den Entwurf „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ (engl. Original: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“) hat die Nichtregierungsorganisation (NGO) „European Council on Tolerance and Reconciliation“ erarbeitet. Das umstrittene Dokument wurde dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europaparlaments überreicht und soll jetzt zur Verabschiedung vorbereitet werden. Demnach soll in erster Linie erreicht werden, jede Kritik an feministischen politischen Überzeugungen oder dem Islam zu verbieten. Diese würden dann als Volksverhetzung gelten. Es soll auch ferner in jedem EU-Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ entstehen, die der „Förderung der Toleranz“ dienen soll. Kritiker sehen in dem Programm eine massive Gefährdung der Meinungsfreiheit. Und sie könnten recht haben: Denn dass die EU konkrete Massnahmen ergreift, um u.a. kritische Stimmen gegenüber dem Islam oder der Gender-Ideologie unter dem Vorwand des Schutzes vor Diskriminierung zu eliminieren, lässt ein Zwangsprogramm vermuten, damit Europa zu einer Kultur der „Toleranz“ umerzogen wird. Ob jemand in dieser verordneten Toleranz jedoch noch eine andere Meinung als die vorgeschriebene haben darf, ist mehr als fraglich …