Seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der Straftaten in Deutschland drastisch zugenommen. Die Bundesregierung meldet einen besorgniserregenden Anstieg von über 4300 Straftaten innerhalb von zwei Monaten. Diese Vorfälle sind in direktem Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel und den darauffolgenden Entwicklungen zu sehen. Dies teilte Innenministerin Nancy Faeser bei der Herbstkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am 7. Dezember 2023 in Berlin mit.
Die begangenen Straftaten erstrecken sich von Sachbeschädigungen bis zu Fällen von Volksverhetzung, wobei auch 470 Gewalttaten verzeichnet wurden. Bei Einsätzen im Zusammenhang mit diesem Anstieg der Straftaten wurden bundesweit 130 Polizisten verletzt. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Berlin, wo 39 Prozent der Straftaten verzeichnet wurden.
Wacht Deutschland auf?
Die Sicherheitsbehörden beobachten nicht nur einen Anstieg der Straftaten, sondern auch vermehrte Aufrufe zu Attentaten aus dem dschihadistischen Milieu. Die Bundesregierung reagiert auf diese alarmierende Entwicklung und diskutiert auf der Innenministerkonferenz verstärkte Sicherheitsmassnahmen. Der Fokus liegt auf einem entschiedenen Vorgehen gegen antisemitische Straftaten und der Gewährleistung der Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Weihnachtsmärkte und die Fussball-Europameisterschaft 2024, welche in Deutschland stattfinden wird.
Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine entschlossene Vorgehensweise gegen antisemitische Hetze an und betont die Wichtigkeit, das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Seit dem Hamas-Angriff vor zwei Monaten hat das Bundeskriminalamt allein auf dem Messengerdienst Telegram über 200 Kanäle gelöscht. Zudem wurde im November das pro-palästinensische Netzwerk „Samidoun“ (Standhafte), wegen israelfeindlicher und antisemitischer Propaganda verboten. „Samidoun“ hatte in der Vergangenheit mehrere Israel-feindliche Demonstrationen organisiert. Nach dem 7. Oktober 2023 feierten Mitglieder des Vereins den blutigen Terror der Hamas, indem sie auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Süssigkeiten an Passanten verteilten.