Die Sozialdemokratische Partei Österreichs will im März 2015 ohne öffentliche Diskussion ein strengeres Gleichbehandlungsgesetz durch den Ministerrat bringen. Es geht um neue Verbote: Unternehmen, aber auch Private, wie beispielsweise Vermieter, sollen bei der Auswahl ihrer Kunden nicht unterscheiden dürfen, zumindest nicht aufgrund von Alter, sexueller Orientierung oder Religion. Die Bürgerbewegung CitzenGo.org hat gegen dieses Vorhaben eine Petition an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lanciert.
Auf EU-Ebene finden Regelungen dieser Art seit Jahren keinen Konsens. Der Entwurf einer solchen EU-Richtlinie liegt seit 2008 auf Eis. Unternehmervertreter fürchten „vermehrte Rechtsunsicherheit“, lange Prozesse und Willkür. Auch die „faktische Benachteiligung von Nichtmerkmalsträgern“ und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe dagegen genannt. Massive Eingriffe in die verfassungsmässig geschützte Vertragsfreiheit, die Privatautonomie und in die unternehmerische Freiheit wären dadurch programmiert.

Gleichbehandlungsgesetze gehen schon jetzt zu weit: Die “Ladies Week” einer Salzburger Skiregion wurde untersagt. Männliche Kindergärtner dürfen nicht bevorzugt aufgenommen werden. Mit dem Levelling-up müsste ein jüdischer Hotelbesitzer seine Versammlungsräume gegen seinen Willen einer muslimischen Vereinigung vermieten.

Die Gleichheitsreligion würde ausserdem ein weiteres Opfer fordern und engagierte Christen in einen Druckereien müssten entgegen ihrer Überzeugung etwa an Verpartnerungsfeiern mitwirken. Privatpensionen und Gästehäuser von Klöstern und Kirchen müssten schliessen, wenn sie Doppelzimmer verheirateten Paaren vorbehalten möchten – so passiert in England. In Australien ist eine christliche Pflegekindervermittlung aufgrund ähnlicher Gesetze seit sieben Jahren vor Gericht. Christliche Adoptionsvermittlungen mussten nach über 200 Jahren in England aufgegeben.

Die Gleichheitslobbyisten strapazieren gern die Menschenrechte. Es gibt aber kein Recht auf Gleichbehandlung zwischen Privatpersonen. Stattdessen stehen echte Menschenrechte auf dem Spiel: die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit als Ausfluss des Eigentumsrechtes, ebenso die Religions- und Gewissensfreiheit.

Unterschreiben Sie jetzt unter:

http://citizengo.org/de/20068-levellingup-nein-zum-neuen-gleichbehandlungsgesetz