Seehofer fordert Selbstkritik von Merkel

Anlässlich der CDU-Feier zum 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel hat Ex-CSU-Chef Horst Seehofer sie zur Selbstkritik aufgefordert. „Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung am 25. September 2024. Er habe […]

27.09.2024|

Aus für den „Expertenkreis Politischer Islamismus“

Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beim deutschen Bundesinnenministerium wird nicht fortgeführt. Das entschied der Bundestag am 20. Oktober 2022. Das Gremium trat erstmals im Juni 2021 im Innenministerium auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Laut Seehofer sollte der Kreis der Prävention und dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus dienen und zum Schutz der […]

29.10.2022|

Deutschland verbietet drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 15. Mai 2021 die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ definitiv verboten. Sie sollen Geld gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der terroristischen islamischen Organisation Hisbollah vermittelt haben mit dem Ziel, den Kampf gegen Israel zu fördern. Zahlreiche Einrichtungen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, […]

24.05.2021|
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