Begriffsaufnahme „Geschlecht“ abgelehnt

Eine parlamentarische Initiative mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ forderte, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von Nationalrat Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. Am 22. Mai 2023 wurde sie nun in der Rechtskommission des Ständerats […]

12.06.2023|

Petition: Bürger fordern Distanzierung der Islamverbände von Koran-Gewaltaufrufen

Auf der Internet-Plattform „Civil Petition“ hat die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ eine Petition „Keine Gewaltaufrufe im Namen des Islam: Islamverbände sollen sich von gewalttätigen Koran-Versen distanzieren“ gestartet. Die Petition fordert die deutsche Bundesregierung auf, von den in Deutschland ansässigen Islamverbänden ein klares öffentliches Bekenntnis einzufordern. Diese sollen sich von Koranversen distanzieren, in denen zur Gewalt […]

29.05.2018|
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