Die unterschätzte Rolle des EGMR

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat anfangs Mai 2025 der Motion „Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern“ zugestimmt. Diese Annahme ist erfreulich. Zugleich enthüllte die vehemente Ablehnung dieser Motion von linksliberalen Kreisen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO), worum es im Kern wirklich geht: Es geht um die Festigung und den Ausbau politisch […]

13.05.2025|

Kommentar des Monats: Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]

15.07.2024|

Europarat: „Scharia widerspricht Menschenrechten“

Am 22. Januar 2019 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie von höchster politischer Bedeutung, schreibt das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) in einer […]

02.02.2019|
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