Begriffsaufnahme „Geschlecht“ hebelt Rechte aus

Eine parlamentarische Initiative (21.513) mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ fordert, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von NR Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. In der kommenden Woche soll die Vorlage in der Rechtskommission des […]