Was Bundesrat Beat Jans Ende März 2025 sagte, steht im Widerspruch zu den Aussagen der EU-Kommission. Wie bei den WHO-Verträgen hat man auch bei den EU-Abkommen den Eindruck, dass der Bundesrat nicht bereit ist, die Fakten der ausgehandelten Verträge offen und transparent zu kommunizieren. Und dabei geht es für die Schweiz und die Bürger um […]
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU schränkt das Schweizer Milizsystem in seinen dezentralen Grundstrukturen ein und führt die Schweiz immer mehr auf den Weg des Zentralismus. Weniger Gestaltungsmöglichkeit in den Gemeinden und Städten untergräbt das politische Engagement von Jung- und Nachwuchspolitikern.
Von Urs Vögeli
Diesen Mai wurde ein Buch von Prof. Dr. Markus Freitag veröffentlicht: Milizarbeit in […]
Der UNO-Menschenrechtsausschuss ist gegen Verbote islamischer Vollverschleierungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin kein Problem. Wie politisch sind die Empfehlungen und Entscheide internationaler Gerichte und Instanzen, die von den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) als unfehlbare Garanten der Menschenrechte glorifiziert werden?
Von Dominik Lusser
Sollte die Schweiz die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP annehmen, sei es um […]
In einem kurzen Infovideo präsentiert das Forum Demokratie und Menschenrechte interessante Fakten zum Zusammenhang zwischen Demokratie und internationalem Recht, die jeder Schweizer Bürger bedacht haben sollte, bevor er am 25. November 2018 über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) abstimmt.
Die zunehmende Internationalisierung des Rechts und der Politik führt nach Einschätzung des Forums, das politik- und rechtswissenschaftliche Studien zu […]
Am 21. Juni 2018 hat in Zürich das Forum Demokratie und Menschenrechte eine offene Diskussionsrunde zur Selbstbestimmungsinitiative durchgeführt. In zentraler Lage in den Räumlichkeiten der katholischen Hochschulgemeinde AKI wurde die provokante These debattiert, ob die Selbstbestimmungsinitiative und die Menschenrechte eher Gegensätze oder sogar Ergänzung sein könnten.
Von Urs Vögeli, Forum Demokratie und […]
Offensichtlich hat die Mehrheit der «Kommission für Bildung und Kultur» des Kantonsrates Bedenken, den Kantonsrat und in letzter Instanz das Volk vermehrt in Bildungsdiskussionen einzubeziehen. Über den neuen Lehrplan wird sehr kontrovers diskutiert. Gerade dies zeigt für das Komitee «Lehrplan vors Volk», dass der Lehrplan in der Bevölkerung breit abgestützt sein muss.
«Der Lehrplan gibt vor, […]