Deutschland: Unbefristeter Aufenthalt für illegale Flüchtlinge

Am 6. Juli 2022 hat Deutschland einen umstrittenen Gesetzentwurf zugunsten illegaler Flüchtlinge verabschiedet. Demnach will die deutsche Regierung, dass sogenannte geduldete Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. 130’000 geduldete Migranten, welche bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland ohne Niederlassungserlaubnis gelebt haben, sollen somit von diesem System profitieren. „Diesen Menschen, die durch […]

13.07.2022|

Marsch fürs Läbe: Statthalter erlaubt Marsch durch Zürich

Der Zürcher Statthalter hat die Beschwerde des Vereins „Marsch fürs Läbe“ gutgeheissen und erlaubt neben einer Platzkundgebung nun explizit auch einen Lebensrechtsmarsch für den 18. September 2021. Die Organisatoren zeigen sich erfreut über den Entscheid, der ein Zeichen setzt zugunsten des Gleichbehandlungsprinzips sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Der Zürcher Stadtrat hatte aus sicherheitspolizeilichen Gründen sowohl […]

26.05.2021|
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