„Ich bin fest davon überzeugt“, so der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance, „dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie die Stimmen Ihrer eigenen Leute fürchten.“ Diese Worte von Vance an die Adresse von europäischen Spitzenpolitikern war ein Weckruf. Denn in Europa werden im Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Desinformation“ weitreichende Gesetze und Vorschriften erlassen. Immer mehr kommen auch gravierende Rechtsfälle ans Tageslicht, die verdeutlichen: Die Meinungsfreiheit steht global unter massivem Beschuss.    

Von Ralph Studer

Die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International spricht Klartext:  Weltweit werden Anstrengungen unternommen, den öffentlichen Diskurs – vor allem online – zu kontrollieren. „Dieser Zensur-Industrie-Komplex“, so Paul Coleman, leitender Anwalt und Geschäftsführer von ADF International, „ist eine gefährliche Allianz aus Regierungen, internationalen Institutionen, Tech-Giganten, Medien, akademischen Einmischungen und Interessensgruppen.“ Diese arbeiteten zusammen, um den „Informationsfluss zu kontrollieren“. Dabei ist für Coleman klar: „Im Kern geht es bei der Zensur um Macht – wer sie hat und wer entscheiden darf, was gesagt wird und was nicht.“

Der Kampf gegen unbequeme Fakten

Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass es bei dieser Informationskontrolle und den Löschungen in den sozialen Netzwerken gar nicht um die Beseitigung von sogenannten „Fake News“ und „Hassreden“ geht. Es handelt sich vielmehr um  einen Kampf gegen unbequeme Fakten und Meinungen bzw. Kritik an Regierungen.

So höhlt beispielsweise der von der EU erlassene Digital Services Act (DSA) gerade das aus, was er vorgibt zu schützen, nämlich das verfassungsmässige Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. „Hass“, so Lukas Leuzinger, stellvertretender Chefredaktor beim „Schweizer Monat“, „wird damit nicht bekämpft. Dafür die Meinungsfreiheit und die offene demokratische Debatte.“ Auffällig dabei ist, dass von der zunehmenden Zensur vor allem konservative oder religiöse Ansichten in demokratischen Ländern betroffen sind.

Halten sich die Plattformen nicht an die entsprechenden rechtlichen Vorgaben, riskieren sie Strafen gemessen am Umsatz. Für die meisten geht es dabei um Milliarden von Dollar.

Weltweite Zensur

Dass es sich dabei um eine globale Entwicklung handelt, was dies umso gefährlicher macht, zeigen Beispiele aus verschiedenen Ländern. In Grossbritannien musste sich unlängst die klinische Wissenschaftlerin Dr. Livia Tossici-Bolt vor Gericht verteidigen, weil sie in einer sogenannten „Zensurzone“ vor einer Abtreibungsklinik in Bournemouth stand. Sie hielt ein Schild mit der Aufschrift: „Ich bin da, wenn du reden möchtest“. Für dieses friedliche Gesprächsangebot wurde sie angeklagt, vor Gericht gestellt – und schliesslich schuldig gesprochen.

Weil er Tweets über die Transgender-Ideologie und Fairplay im Frauensport postete, wurde der ehemalige Kongressabgeordnete Gabriel Quadri wegen „geschlechtsspezifischer politischer Gewalt“ verurteilt. In Finnland läuft seit Jahren das Verfahren gegen die Parlamentarierin Päivi Räsänen. Ihr „Verstoss“: Sie hat 2019 in einem Tweet eine Bibelstelle zitiert und die Unterstützung einer Pride-Parade durch ihre Kirche in Frage gestellt. In Australien wurde Chris Elston zensiert, weil er auf X/Twitter seine Meinung geteilt hatte, dass ein Trans-Aktivist nicht in einem Gremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Kinder sitzen sollte.

In Nigeria wurde Deborah Emmanuel Yakubu von ihren Klassenkameraden brutal ermordert, nachdem sie in einer WhatsApp-Gruppe der Klasse eine Nachricht gepostet hatte, in der sie Jesus dankte, dass er ihr bei ihren Prüfungen geholfen hatte. Ihre Ermordung wurde gefilmt und weit verbreitet. Rhoda Jatau, die angeblich ein Video dazu geteilt und die Ermordung verurteilt hatte, wurde wegen Blasphemie angeklagt. Sie verbrachte 19 Monate im Gefängnis, bevor man sie 2023 auf Kaution freiliess. Ende 2024 sprach sie das Gericht von allen Anschuldigungen frei.

Staatlich gesteuerte Zensur unverkennbar

Alle diese Beispiele verdeutlichen, dass unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden sollen und die freie Meinungsäusserung in einem noch nie dagewesenen Ausmass angegriffen ist. Im Namen von „Demokratieförderung“, aus Angst, sich mit unliebsamen Ansichten auseinanderzusetzen, oder in islamischen Ländern aus religiösen Gründen vor allem gegen Christen, schreitet die Zensur voran und untergräbt die Meinungsfreiheit.

Wie ADF International schreibt, sind bedrückende Zeichen staatlich gesteuerter Zensur unverkennbar. „Die freie Meinungsäusserung“, so ADF International in ihrem aktuellen Magazin „Für das Leben einstehen dürfen“ (Ausgabe 1/2025), „wird rund um den Globus durch Zensurgesetze kriminalisiert. So wird die wichtige öffentliche Debatte unterbunden und unsere Freiheit gefährdet.“ Dies belegt auch die EU mit der Einführung des besagten DSA.

Rückbesinnung auf demokratische Werte

Leider spielt hier die EU eine unrühmliche Rolle und mit ihr die einstigen „freiheitlich-demokratischen Vorzeigestaaten“ Europas. Treffend sagte der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025: „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug.“ Die Regierungen Europas brächten ihre eigenen Bürger zum Schweigen. Abweichende Meinungen würden unter dem Deckmantel von Falschinformationen unterdrückt. Dies hörten die europäischen Spitzenpolitiker nicht gerne.

Doch man kann Vance nur zustimmen, wenn er sagt: „Ich bin der Überzeugung, dass nichts dadurch geschützt wird, dass man Menschen und ihre Sorgen abtut oder – noch schlimmer – die Medien zum Schweigen bringt, Wahlen unterdrückt oder Menschen aus dem politischen Prozess ausschliesst. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.“

Ja, Demokratien schützt man nicht, indem man die Menschen nicht mehr ernst nimmt und sich dem Diskurs durch Einschränkung der Meinungsfreiheit entzieht, sondern indem man sie lebt. Dabei helfen aber weder Zensur noch Brandmauern gegen andere Parteien. Es hilft auch nicht, Andersdenkende aus der Diskussion auszugrenzen.

Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Rückbesinnung auf demokratische Werte und die Auseinandersetzung mit den Sorgen und Nöten der eigenen Bevölkerung. Es braucht vor allem auch wieder die Bereitschaft, mit anderen Meinungen in den Dialog zu treten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.