EU widerspricht Aussagen des Bundesrats

Was Bundesrat Beat Jans Ende März 2025 sagte, steht im Widerspruch zu den Aussagen der EU-Kommission. Wie bei den WHO-Verträgen hat man auch bei den EU-Abkommen den Eindruck, dass der Bundesrat nicht bereit ist, die Fakten der ausgehandelten Verträge offen und transparent zu kommunizieren. Und dabei geht es für die Schweiz und die Bürger um […]

29.04.2025|

Pfister: Schutzklausel für Zuwanderung nötig

Der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, fordert eine einseitige Schutzklausel, um die Zuwanderung zu drosseln. Diese Aussage kommt einem politischen „Tabubruch“ gleich, zumal sie aus der politischen Mitte kommt.

Von Ralph Studer

Unlängst äusserte sich Gerhard Pfister kritisch zur hohen Einwanderung in der Schweiz. Er will deshalb im Verhältnis zur EU eine einseitige Schutzklausel zu Gunsten der […]

16.08.2024|
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