Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat anfangs Mai 2025 der Motion „Der EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern“ zugestimmt. Diese Annahme ist erfreulich. Zugleich enthüllte die vehemente Ablehnung dieser Motion von linksliberalen Kreisen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO), worum es im Kern wirklich geht: Es geht um die Festigung und den Ausbau politisch […]