EU widerspricht Aussagen des Bundesrats

Was Bundesrat Beat Jans Ende März 2025 sagte, steht im Widerspruch zu den Aussagen der EU-Kommission. Wie bei den WHO-Verträgen hat man auch bei den EU-Abkommen den Eindruck, dass der Bundesrat nicht bereit ist, die Fakten der ausgehandelten Verträge offen und transparent zu kommunizieren. Und dabei geht es für die Schweiz und die Bürger um […]

29.04.2025|

Rahmenabkommen: Ende mit Schrecken

Der Bundesrat zeigt Haltung, zum Entsetzen jener, die immer damit gerechnet haben, dass er nachgeben werde.

Von Dominik Feusi, Mitarbeit Serkan Abrecht

Von einem zweiten „EWR-Moment” war vor der grossen Pressekonferenz die Rede. Und was dann um Viertel nach drei bei den Journalisten unter Embargo eintraf, hatte genau diese Dimension.

„Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen”, […]

21.06.2021|
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