Mit Erfolg können die Vertreter der Unterschriften-Sammlung zur Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ auf ihr Ergebnis schauen: Die Volksinitiative ist gestern, am 08. Juli 2008, mit allen benötigten Unterschriften bei der Eidgenössischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Innerhalb von 13 Monaten wurden die nötigen Unterschriften dazu gesammelt. Damit könnte es bald zu einer Abstimmung beim Schweizer Volk kommen, ob in Zukunft Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen oder nicht.
Der Bundesrat hat gestern praktisch zeitgleich mit Übergabe der Unterschriften eine Stellungnahme abgegeben, in der es heisst, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde. Dieses Vorgehen bei der Abgabe einer Initiative hat es so in der Schweiz zuvor noch nicht gegeben. Grund für diese ungewöhnlich frühe Stellungnahme ist vermutlich die Angst vor negativen Reaktionen in islamischen Ländern. Die Schweiz bzw. Schweizer Vertretungen im Ausland könnten zur Zielscheibe von Islamisten werden, befürchtet der Bundesrat wohl. Bereits Anfang des Jahres musste sich der Bundesrat vor der OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) erklären und vor einem Jahr stand die Minarett-Initiative im Sicherheitsausschuss des Bundesrats auf der Themenliste.

Entscheidendes Zwischenziel erreicht

Einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der Initiative verdanken die Vertreter der Unterschriftensammlung dem Engagement von Mitgliedern aus christlichen Kirchen und Gemeinschaften, so Mitinitiator Daniel Zingg. „Obwohl sich leitende Persönlichkeiten im kirchlich- und freikirchlichen Raum gegen die Initiative ausgesprochen haben, scheint diese Botschaft bei ihren Mitgliedern nicht angekommen zu sein. Nur so können wir uns die positiven Rückmeldungen und den Erfolg erklären.“

Ein entscheidendes Zwischenziel der Initiative ist nun erreicht. Seit der Lancierung der Initiative hat sich die Diskussion in der Schweizer Bevölkerung über das Thema Islamisierung intensiviert. Die Initiative sensibilisiert. Das Schweizer Volk will mehr wissen über den Islam und dessen gesellschaftliche Auswirkungen auf unser Land und die Nachbarländer.

Initiative stellt Religionsfreiheit nicht in Frage

Das Begehren richte sich gegen den Bau von Minaretten und stelle die Religionsfreiheit nicht in Frage, das betonte auch der Bundesrat in seiner gestrigen Stellungnahme. Auch Daniel Zingg, Mitglied des Initiativkomitees „Gegen den Bau von Minaretten“, erklärte, dass Islamwissenschafter aus dem In- und Ausland mit Gutachten bestätigt hätten, „dass die Initiative in keiner Art und Weise gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit gerichtet ist“.

Ungültig ist eine Initiative erst, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt. Doch was konkret darunter fällt, ist nicht immer ganz eindeutig. Das Parlament, das über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, ist üblicherweise eher zurückhaltend mit Erklärungen zur Ungültigkeit einer Initiative. Zwei kürzlich vorgelegte Initiativen – die Einbürgerungs- Initiative und die Verwahrungs-Initiative – wurden zur Abstimmung zugelassen. Und auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprach sich vor kurzem dafür aus, im Zweifelsfall Initiativen vor das Volk zu bringen.

Von Beatrice Gall