Der islamische Extremismus ist in Österreich nach Ansicht des Innenministeriums weiter auf dem Vormarsch: Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, der am 17. September präsentiert wurde. Innenministerin Maria Theresia Fekter forderte bei der Gelegenheit schärfere Regeln gegen Hassprediger, die Strafbarkeit der Teilnahme an Terrorcamps und die Einführung der Online-Überwachung. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sprach von einer „Erhöhung der Gefährdungslage“.
Die Problemstellungen im islamistisch motivierten Extremismus sind laut dem Verfassungsschutzbericht 2008 einerseits Hassprediger und andererseits Personen, die sich radikalisieren und in ausländischen Terrorcamps ausbilden lassen. Gridling erläuterte dazu, dass „in Einzelfällen Radikalisierung Platz gegriffen“ hätte und „in Einzelfällen auch Ausbildungen“ vorlägen. „Wir sprechen nicht von Hunderten Verdächtigen, das muss man klarstellen“. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Innenministerin Fekter forderte, dass Hassprediger künftig auch dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie im kleinen Rahmen agieren. Hassprediger sollen nach den Plänen des Innenministeriums künftig auch rascher ausgewiesen werden oder es soll gegen sie ein Aufenthaltsverbot verhängt werden. Da es noch keine gesetzliche Definition eines Hasspredigers gibt, soll der Straftatbestand der Verhetzung zur Bewertung herangezogen werden. Weiters will Fekter die Teilnahme an ausländischen Terrorcamps auch in Österreich strafbar machen und forderte erneut die Einführung der Online-Überwachung. Ob sich die erst seit Anfang Juli amtierende Ministerin von der christlich-konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) damit durchsetzen kann, wird jetzt hauptsächlich vom Ausgang der Neuwahlen am 28. September abhängen.

Von Dr. Heinz Gstrein